Berlin. Der Streit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt über eine künftige nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik hält an. Der ursprüngliche Zeitplan, wonach die künftige Sicherheitsstrategie eigentlich zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgestellt werden sollte, ist kaum mehr zu halten – zu weit liegen die Vorstellungen zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt auseinander.
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Der unter der Federführung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erarbeitete Entwurf wird im Kanzleramt als „lückenhaft“ und zu eurozentrisch betrachtet. Außerdem gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, wo der künftig einzurichtende Nationale Sicherheitsrat angesiedelt werden soll. Davon hängt letztlich ab, welcher der derzeiten Koalitionspartner künftig bestimmenden Einfluß auf weitreichende sicherheitspolitische Entscheidungen haben soll.
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Nicht zuletzt prallen auch noch zwei grundsätzlich verschiedene außenpolitische Konzepte aufeinander. Im Gegensatz zu Außenministerin Baerbock, die das internationale Auftreten Deutschlands nicht nur mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ bereichern will, sondern im Kielwasser ihrer transatlantischen Stichwortgeber sowohl im Umgang mit China als auch mit Rußland auf Konfrontation und Eskalation setzt, hält Kanzler Scholz eher an einem multipolaren Weltmodell fest, in dem es neben China noch weitere Akteure gibt, deren Aufstieg nicht zu bremsen sein wird. Scholz setzt deshalb – gerade in den Beziehungen zur Wirtschaftsmacht China – auf stabile Beziehungen, während Außenministerin Baerbock der amerikanischen Konfrontatsionsstrategie folgt. Das Tauziehen um die nationale Sicherheitsstrategie geht in die nächste Runde. (rk)
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die westlichen Länder werden sie mit Geldern zwingen, auf Linie zu gehen/bleiben. Auch sie werden käuflich sein..
Solange Scholz Kanzler bleiben darf, ist ihm alles egal.
Wenn Scholz will dass von D nach dem Krieg noch was übrigbleibt
muss er Baerbock🇺🇸 entlassen
Dann bleibt er eben geschäftsführend im Amt.
Die Hexe🇺🇸 schickt ihre Baerbock los,
die gibt dem Schneewittchen D🇩🇪 den vergifteten Apfel zu essen.
Für die Ukraine wird es nur aufgeteilt eine Zukunft geben. Es war ein schwerer Fehler diesen Elendski zu wählen – Die Östlichen Gebiete sind futsch – hat da die Ukraine seit 2014 Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt – Russisch als Sprache verboten und ähnlichem – mit der Krim war das nicht anders. Die Mehrheit der Bevölkerung dort wurde seit 2014 von der Ukrainischen Verwaltung schikaniert.
Schon vergessen der Abschuss der Malaysia Air über ukrainischen Gebiet, von abtrünnigen Freischärlern… von Nix kommt nix
DER TEUFEL AUF ERDEN HEISST USA UND DEREN HELFER !!
Die USA ist der schlimmste Verbrecherstaat seit beginn der 19. Jahrhunderts.
USA wird ausschließlich vom sogeannten DEEP STATE gelenkt, der nur auf Kosten anderern Länder exsistiert, die mit Kriege überzogen werden und die man ausraubt.
Ohne diesen ständigen Raub an Rohstoffen bei den Anderen wäre die USA ein Drittewelt Land und ihr Dollar wäre keinen Pfifferling wert.
Dies ist auch jetzt der wahre Hintergrund dieses Krieges, denn man will jetzt nach den unendlich Rohstoffvorkommen Russlands greifen.
Die USA können sich nur halten weil es so viele Länder (etwa 36 von 195) gibt, die dieser Mafia helfen und ihren Leuten noch die Story von Demokratie und Freiheit erzählen.
Besser gesagt, er sind die gekauften Politiker dieser 36 Länder, die sogar ihre eigenen Völker verheizen nur um den USA zu dienen !!
Wie wir jetzt wissen sind diese bei uns in ALLEN ALTPARTEIEN zuhause und sollten wenn es einen Rechtsstaat gäbe im Gefängnis sitzen.
Brasilien schlägt diplomatische Friedensinitiative zusammen mit China vor
Südamerika will sich nicht an Bidens Krieg gegen Russland beteiligen
Scholz hat die Lage in Südamerika falsch eingeschätzt. Brasilien gehört zu den BRICS-Staaten und will zusammen mit China beim Urkaine-Russland-Krieg diplomatisch vermitteln.
Den USA/Biden-Krieg gegen Russland will man nicht unterstützen.
Das hatte sich Olaf Scholz nicht so vorgestellt: Er wollte (oder sollte?) in Südamerika für Militärhilfen gegen Russland werben.
Doch weder Argentinien noch Brasilien wollen sich darauf einlassen. Überhaupt will man sich nicht am Biden-Krieg gegen Russland beteiligen.