Berlin. Die Bundesregierung brauchte genau zwei Tage, um einzuknicken. Zwar hatte sie zuletzt auf dem NATO-Treffen in Ramstein versucht, die Frage deutscher „Leopard“-Lieferungen an die Ukraine weiter offenzuhalten, aber der Druck wurde zu stark. Vor allem Polen hatte Berlin immer wieder massiv zu Panzerlieferungen an die Ukraine gedrängt und zuletzt, am Dienstagvormittag, den formellen Antrag gestellt, die eigenen „Leoparden“ an die Ukraine liefern zu dürfen. Das erhöhte den Druck auf die Bundesregierung nochmals, nachdem die amerikanische Seite am Wochenende ihre massive Verstimmung über die deutsche Zurückhaltung bekundet hatte.
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Aber auch die Bundesregierung selbst gab kein einheitliches Bild ab. Als besonders verstörend empfanden viele Beobachter, daß Außenministerin Baerbock (Grüne) am Wochenende in einem Interview in Paris zu verstehen gab, Deutschland werde nicht „im Weg stehen“, wenn Polen seine „Leoparden“ an die Ukraine übergeben wolle – diese Position dürfte kaum mit Kanzler Scholz abgesprochen gewesen sein. Warschau erklärte darauf hin, 14 seiner „Leopard“-Panzer – eine Kompanie – an die Ukraine schicken zu wollen. Gleichzeitig forderte der polnische Verteidigungsminister Błaszczak Deutschland auf, auch selbst Panzer zu liefern: „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition von Staaten anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen.“
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Berlin hatte lange versucht, die eigene Entscheidung von Washington abhängig zu machen. So hatte Kanzler Scholz am Wochenende seine Position bekräftigt, Deutschland sei zur Lieferung seiner Panzer bereit, wenn auch die USA eigene „Abrams“-Panzer nach Kiew schickten.
Doch davon ist, kaum daß der deutsche Widerstand gebrochen ist, nichts mehr zu hören. „Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen“, erklärte Pentagon-Sprecher Pat Ryder vielmehr. Er unterstrich, daß Deutschland „souveräne Entscheidungen“ treffe und die USA diese respektierten – blanker Hohn, wenn man sich die massiven Unmutsäußerungen der Amerikaner am Wochenende in Erinnerung ruft, als die Bundesregierung ihren Widerstand artikulierte. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, äußerte sich ähnlich und betonte, es gebe momentan keine neuen Ankündigungen mit Blick auf militärische Unterstützung für die Ukraine.
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Das amerikanische Kalkül dahinter ist – worauf dieser Tage die „Neue Zürcher Zeitung“ hinwies –, daß die US-Rüstungsindustrie auf neue Abnehmer amerikanischer Produkte in Europa hofft. Doch dazu muß das vorhandene Gerät, etwa die rund 2000 deutschen „Leoparden“, die bei den europäischen NATO-Partnern derzeit noch vorhanden sind, erst einmal weg. Die US-Rüstungsindustrie, die intensive Lobbyarbeit bei den europäischen Partnern betreibt, setzt darauf, sich erfolgreich gegen die deutsche Konkurrenz in Stellung bringen und die künftigen europäischen Kunden dauerhaft an sich binden zu können. Für das von den Europäern gerne beschworene eigene sicherheitspolitische Profil wäre eine solche Abhängigkeit katastrophal. Die Amerikaner wären einmal mehr die großen Gewinner im Spiel.
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Im bundesdeutschen Politikbetrieb spielen solche Überlegungen keine Rolle. Alle großen Bundestagsparteien sowie der Chor der etablierten Medien äußerten sich nach der Entscheidung der Bundesregierung zufrieden bis euphorisch – wobei die begeisterten Äußerungen aus den Reihen der früheren Friedens- und Umweltpartei „Die Grünen“ besonders verstörend wirken. Die Rüstungslobbyistin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach geradezu von einer „erlösende[n] Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, twitterte von einer „guten Entscheidung“. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sah sich zu dem englischen Jubelausruf veranlaßt: „The Leopard’s freed!“ („Der Leopard ist freigelassen worden“). Sie fügte hinzu: „Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.“
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Im Bundestag kritisierten lediglich AfD und LINKE die Entscheidung der Bundesregierung. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: „Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.“ Kanzler Scholz setze die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger aufs Spiel.
Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potentiell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit.“ Leopard-Panzer seien der Auftakt „in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe“. Den Rufen nach Kampfpanzern würden Rufe nach Kampfflugzeugen und mehr folgen.
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Tatsächlich meldete sich aus Kiew der frühere Botschafter in Deutschland, Melnyk, unverzüglich mit Forderungen nach noch weitergehenden Lieferungen zu Wort: „Und nun, liebe Verbündete, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“ Melnyk ist inzwischen stellvertretender ukrainischer Außenminister.
In der deutschen Bevölkerung hat die Panzer-Entscheidung der Bundesregierung übrigens keine Mehrheit: laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind nur 39 Prozent der Befragten dafür, daß Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine schickt, 43 Prozent sind dagegen.
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Vor den Folgen der nun beschlossenen Panzerlieferungen warnt unterdessen der Kreml. Es werde „unausweichliche Spuren“ hinterlassen, sollte Deutschland Panzer schicken. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. (mü)
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Dieser Elendski ist eine Marionette vom Biden. Man sollte jegliche Unterstützung für diesen Irren einstellen. Die Ukrainer müssen eine Zeche zahlen, die Elendski bestellt hatte, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Mitgliedschaft in der Nato forderte. Deutschland sollte die Nato schnellstens verlassen – Österreich und die Schweiz sind gute Vorbilder für uns. Die USA sollte hier schnell verschwinden Ami go home.
Die Entscheidung von Olaf Scholz, jetzt, da die USA Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern, mit Leopard II-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen das Gleiche zu tun, halte ich für einen gravierenden Fehler, ja geradezu für eine Dummheit! Damit zeigt Scholz, daß er, wenn es darauf ankommt, kein Rückgrat besitzt und als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland im Grunde nicht geeignet ist. Daß das heutige Deutschland nicht souverän, sondern vasallenhaft erpreßbar ist – der verstorbene SPD-Kanzler Helmut Schmidt erklärte während des RAF-Terrors „Der deutsche Staat ist nicht erpreßbar!“ -, dürfte freilich niemand bestreiten.
Kreml-Sprecher Peskow warnte bereits Deutschland, sollte es Leopard II-Kampfpanzer an Kiew liefern, würde unser Land als reguläre Kriegspartei eingestuft werden, mit allen unangenehmen Folgen für uns (sinngemäß).
Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel kritisierte die Entscheidung von Scholz scharf und wies klugerweise auf die Tatsache hin, daß Rußland und Deutschland Länder des gemeinsamen Kontinents Europa, aber die USA atlantikweit entfernt von Europa, also von Deutschland, sind. Ich sage, nur dumme Zeitgenossen ignorieren diese Tatsache.
Kurzum: Als deutscher Kanzler, der natürlich den Amtseid (Art.56 GG) geleistet hat, ist Olaf Scholz der Sicherheit zuvörderst unserer deutschen Bevölkerung verpflichtet. Und die ist angesichts der Lieferung deutscher Leopard II-Kampfpanzer an Kiew nicht mehr gewährleistet!
Es packt einen die schiere Wut & das blanke Entsetzen über die grenzenlose Dummheit und Unterwürfigkeit der deutschen Bundesregierung.
Immer schön mit dabei beim Kriegsgeheul das Staats-Zwangs-Pay-TV.
Wer hat diesen hündischen Vasallen ein Votum für die Waffenlieferngen gegeben??? …. Das deutsche Volk mehrheitlich sicher nicht !!
Soviel zur „deutschen Souveränitat“ und Unabhängigkeit vom Transatlantiker. Bald werden es dann wieder mal deutsche Truppen sein. Natürlich mit der Unterstützung des friedliebenden Staates Polen incl. ihrer Forderungen auf Reparationen in Billionenhöhe. Vieleicht fällt diesmal sogar wieder ein östliches Gebiet für sie ab.
Doch wir sitzen in der ersten Reihe! Hätte man den Olivgrünen diese heutige Politik
vor drei Jahren dargelegt, wäre man als geistig verwirrt weggesperrt worden.