Berlin/Frankreich. In der Berliner Ampel-Regierung übernimmt die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wieder einmal den Part der Scharfmacherin: nachdem auf dem NATO-Treffen in Ramstein am Freitag keine Einigung über deutsche Panzerlieferungen erfolgt ist, überraschte Baerbock am Sonntag in einem Interview des französischen Fernsehsenders LCI mit der Ankündigung, Deutschland würde „nicht im Weg stehen“, sollte Polen sich eigenmächtig für die Lieferung von „Leopard“-Panzern an die Ukraine entscheiden. Das Problem: Deutschland muß den geltenden Verträgen zufolge einer solchen Lieferung ausdrücklich zustimmen.
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Besonders pikant: beim gleichzeitigen deutsch-französischen Ministerrat, der ebenfalls am Sonntag in Paris stattfand, wollen sich Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron weiterhin nicht auf eine Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine festlegen. Beobachter bezweifeln deshalb, daß Baerbocks Positionierung mit dem Kanzler bzw. dem neuen Verteidigungsminister Pistorius abgestimmt war.
Der Druck auf die Bundesregierung ist groß. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki kritisiert die Zurückhaltung von Bundeskanzler Scholz bei der Lieferung von „Leopard“-Panzern an die Ukraine scharf. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei „inakzeptabel“, sagte Morawiecki in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Falls die Bundesregierung dabei bleibe, den „Leopard 2“ nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen „eine kleine Koalition“ von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit „moderner Ausrüstung“ und „modernen Panzern“ aus ihren eigenen Beständen versorgten, kündigte der polnische Regierungschef an.
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Auch Lettland, Estland und Litauen riefen Deutschland am Wochenende dazu auf, rasch „Leopard“-Kampfpanzer für die Ukraine freizugeben. Dem schloß sich die britische Regierung an. Auch in Berlin herrscht Uneinigkeit – die Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP machten sich nach dem Treffen in Ramstein gegenseitig Vorwürfe.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bezeichnete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf Twitter als „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“. Sie schrieb: „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“ Schon am Freitag hatte Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-„heute journal“ heftig angegriffen, was wiederum eine Reaktion Mützenichs auslöste. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“
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„Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, unterstellte die FDP-Politikerin mit Blick auf die weiterhin ausstehende Panzer-Entscheidung der Bundesregierung. „Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben“, sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, daß die „Leopard“-2-Panzer am Ende an die Ukraine geliefert würden.
Mützenich wiederum betonte, Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen. „Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.“ Beiden Ansprüchen werde Kanzler Scholz gerecht. Er warnte auch vor einem neuen Kalten Krieg. „Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen.“
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Auch die grüne Bundestags-Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt, ehedem Abbrecherin eines Studiums der evangelischen Theologie, zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mir gewünscht, daß bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte“, sagte sie Medienvertretern am Wochenende. „Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit“, sagte sie.
Vor diesem Hintergrund hat Baerbocks eigenmächtiges Vorpreschen in Paris einen besonders eigentümlichen Beigeschmack. Wörtlich erklärte sie auf die Frage des LCI-Moderators: „Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, sagte sie. Der französische Moderator hatte eigens noch einmal nachgefragt, worauf Baerbock bestätigte: „Sie haben mich richtig verstanden.“ (rk)
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Der Ausspruch von Frau Göring Eckardt, dass die Ukraine unsere Freiheit verteidigt, ist identisch mit dem gleichen Unsinn von Herrn Struck zu Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan „unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“. Ein geistiges Armutszeugnis,die dümmsten Aussprüche anderer zu kopieren und deren Unsinn nicht zu erkennen.
Auch die anderen im Artikel genannten Kriegshetzer gehören sofort ihres Postens enthoben. Begründung: das Staatswohl.
Wahlkampfslogan, kurz vor der BT-Wahl: Die Baerbock darauf abgebildet mit dem Text: „Keine Waffen in Kriegsgebiete. Bereit, weil ihr es seid.“ – Im Herbst 2021.
Das war ein Wahlwerbeplakat der Grünen. Oder genauer: Grün eingefärbten Transatlantiker.
Absolut dreist
dass die Pipelinesprenger🇺🇸🇵🇱 noch Forderungen an D stellen
Wenn überhaupt, dann muss Terrorstaat Polen liefern:
seine 180 Panzer aus Südkorea.
Dieses Jahr will es noch 800 mehr haben.
Siehe Wolfgang Effenberger
„Ukrainekrieg, Northstream-Terroranschlag, Reparationsforderungen“
Scholz muss die Trulla sofort entlassen
Kontrolle über A.A. erlangen
Um Beziehung zu Russland und China zu retten.
Dann gibts eben eine Minderheitsregierung.
Auch in CDU/CSU wollen sich nicht alle
vom Zwingherrn verheizen lassen.
Bearbock soll einmal politische und militärische ZIELE formulieren. Auch Göring-Eckhardt kann sich gerne darin versuchen.
Ich würde gerne erfahren, welche Ziele dort erreicht werden sollen.
Genau das wird auch nach wie vor von einem Teil der Bundesregierung gefragt.
Dass die Russen sich zurückziehen aus der Ukraine, scheint eher unwahrscheinlich. Was ist dann mit den Russen, die dort leben? Sollen die auch gehen? Welche Rechte gesteht man jenen noch zu? Warum sollten die auf ihr Land und Boden verzichten? Übrigens hat Russland eine humanistische Lösung in diesem Krieg gewährleistet und den Ukrianern angeboten, nach Russland zu kommen.
Zudem droht „das Bündnis“ sogar mit dem Sturz Putins und prophezeit den Untergang Russlands.
Sogar dann, wenn sich die Russen zurückzögen, wäre kein Frieden gegeben.
Danach wäre Russland isoliert vom Westen und die Konflikte würden sich woanders entzünden. Es müsste wohl selbst um seine Grenzen fürchten. Die Ukraine ist letztlich schon ein Grenzkonflikt für Russland ganuso wie Syrien. Russland vorzuschreiben, sich aus den Angelegenheiten anderer Staaten, wo ein russischsprachiger Teil lebt, oder von Nachbarstaaten herauszuhalten, ist doch lächerlich. Die Amis mischen die Ukraine auf wie zuvor Syrien, worüber die Berichterstattung auch schon äußerst merkwürdig war, und Russland soll sich heraushalten, so offenbar das Selbstverständnis „des Bündnisses“ und der Amis.
Wenn das ein Kampf um die liberale Demokratie und freie Märkte sein sollte, dann sollten die Amis bedenken, dass man das nicht erzwingen kann. In Ägypten hat man ja dann doch wieder einen Alleinherrscher akzeptiert statt die drohene Muslimbrüderschaft. Und so offen und frei sind die Märkte im Westen auch nicht.
Korrektur: Es muss natürlich humane Lösung heißen. Humanistisch ist hier falsch.
Schickt unsere Politiker gleich mit.
Die können dann Spalier stehen, winke winke machen und sagen:
Fahrt ja nicht so schnell weg CO2 Ausstoß!
Nehmt ja acht: rechts vor links!
Und schießt ja nicht so laut WG Lärmschutz!
Atlantikerin Baerbock soll D in eine Lage manövrieren
in der es als Kriegspartei gegen Russland gelten kann
Die erbärmlichen USA (Pipelinesprenger) verstecken sich
hinter der von ihnen zugrundegerichteten Kolonie BRD.