Wien/Brüssel. Die österreichischen Freiheitlichen sind nach wie vor nicht bereit, sich mit der schleichenden Aushöhlung der österreichischen Neutralität im Zuge der westlichen Ukraine-Unterstützung abzufinden. Schon vor Monaten kritisierte die FPÖ im Wiener Nationalrat mit Nachdruck hunderte westlicher Materialtransporte, die über Österreichs Straßen und Schienen an die Ukaine gingen. Dies gefährde den österreichischen Neutralitätsstatus.
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Im Europaparlament legte jetzt der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider nach und kritisierte das unlängst unterzeichnete Abkommen, das eine engere Kooperation zwischen der NATO und der EU vorsieht. Auch hierbei geht es vorderhand vor allem um die Unterstützung der Ukraine. Haider sagte dazu am Dienstag im EU-Parlament: „Das Schweigen der schwarz-grünen Bundesregierung zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch die engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ist bezeichnend.“ Diese sei eine klare Gefährdung der österreichischen Neutralität.
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„Offensichtlich möchten ÖVP und Grüne die Neutralität Österreichs scheibchenweise über die Hintertüre abschaffen, ohne die Bürger zu dieser Grundsatzfrage zu befragen“, stellte Haider fest – anders sei das beharrliche Schweigen der Regierung zu diesem wichtigen Thema nicht zu erklären.
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Die Aussage von ÖVP-Kanzler Nehammer vom letzten Jahr, wonach ein NATO-Beitritt Österreichs „keine Variante des Denkens“ sei, sei damit nichts als Vernebelungstaktik, um die Bürger zu täuschen. „Die FPÖ ist inzwischen die einzige Partei in Österreich, die fest zur Neutralität steht“, betonte Haider. (mü)
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Die Republik Österreich ist in den vergangenen Jahrzehnten mit ihrem Neutralitätsstatus recht gut gefahren. Sie sollte sich vom Westen (hier NATO und USA) zum Wohle ihrer Bürger nicht belabern lassen, diesen Vorteil aufzugeben und der NATO beizutreten. Denn eine NATO-Mitgliedschaft würde für Österreich – ebenso wie für Finnland und Schweden – keineswegs mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bedeuten.
Die benachbarte Schweiz mit ihrer Neutralität (Rütli-Schwur: Keine Einmischung in fremde Händel) sollte für Österreich und seine Regierung weiterhin ein Vorbild sein!
Die Rechten im ganzen Westen scheinen die einzigen zu sein, die aus der Geschichte gelernt haben.
Brauchen die Linken noch „Übung“ ?
Die (für ganz Deutschland wünschenswerte) Neutralität Österreichs wird so lange ausgehöhlt, bis kein fremdes Land Österreichs Neutralität mehr für voll nimmt. Damit ist die Sicherheit der Alpenrepublik infrage gestellt und das Land hat am Ende gar keine andere Wahl mehr, als sich dem US-Militärpakt zu prostituieren.
Ziel erreicht…