Berlin. Jetzt wollen Faeser und Co. die im Koalitionsvertrag angekündigte Staatsbürgerschaftsreform auf den Weg bringen. Diese sieht vor allem weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung Nichtdeutscher vor.
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Neben bereits bekannten Punkten wie der Schnellvergabe des deutschen Passes nach fünf Jahren bzw. in Sonderfällen auch schon nach drei Jahren sickerten jetzt weitere Einzelheiten aus dem Entwurf des Innenministeriums durch.
So soll künftig grundsätzlich jeder Ausländer im Rentenalter auch ohne Einbürgerungs- und Sprachtest einen deutschen Paß erhalten. Auch das bisherige Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft soll fallen: wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, braucht in Zukunft die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes nicht mehr aufzugeben.
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Darüber hinaus soll die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern abgeschafft werden. Das bedeutet: junge Migrationshintergründler müssen sich nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsbürgerschaft der Eltern entscheiden. Der Doppelpaß wird bei Menschen mit Migrationshintergrund also von der Ausnahme zur Regel.
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Unter dem Strich wird die deutsche Staatsbürgerschaft mit diesen Erleichterungen noch mehr als bisher zur Ramschware. Gebürtige Deutsche, die nur über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, werden außerdem gegenüber der wachsenden Zahl von Mehrstaatlern benachteiligt, die im Zweifelsfall zwischen den Vorteilen der einen oder anderen Staatsangehörigkeit auswählen können. (tw)
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Faeser und Co. sind OK – die Neubuerger genießen Freizuegigkeit in Europa – koennen sich ueberall nieder lassen, in der EU.
Bertold Brecht stellte schon einst fest, daß, wenn die Regierung mit ihrem Volke unzufrieden sei, es sich ja ein neues erwählen könne, ganz demokratisch. Die Rot-Grüne Regierung setzt das nun praktisch um: Je mehr Ausländer wir einen deutschen Paß geben, desto sicherer werden wir die nächsten Wahlen gewinnen, auch wenn die Deutschen mehrheitlich dann unzufrieden mit uns sind.