Organisiertes Unrecht: EU will russisches Zentralbankvermögen beschlagnahmen

Wirtschaft

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Berlin/Brüssel. Berlin setzt in den Beziehungen zu Rußland weiter auf Eskalation und begibt sich auf rechtlich fragwürdiges Terrain. Wie der US-Finanzdienst „Bloomberg“ am Dienstag mitteilte, ist die Bundesregierung offen dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte jetzt definitiv zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden – wenn auch die Verbündeten diesem Beispiel folgten und die rechtlichen Fragen geklärt sind.

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Nach bestehender Rechtslage ist das allerdings nur um den Preis einer Rechtsbeugung oder einer Änderung der Rechtslage möglich. Denn eingefrorene Vermögen eines anderen Landes können nicht einfach enteignet werden. Bislang wäre ein solches Vorgehen krass rechtswidrig.

Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen dazu durchaus auseinander, „Bloomberg“ berichtet sogar von „internen Spannungen“. Vor allem die Grünen um Außenministerin Baerbock drängen mit besonderem Eifer auf einen harten Umgang mit Rußland – ohne die Folgen zu bedenken.

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Nicht ohne Grund warnt demgegenüber Bundesfinanzminister Lindner (FDP) vor einem solchen Schritt. Er ist besorgt, daß die Beschlagnahmung von Guthaben der russischen Zentralbank „einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die europäischen Staaten und ihre Verbündeten in einen rechtlichen Sumpf führen könnte“.

Auch in den USA stand man einem solchen Schritt deshalb bislang skeptisch gegenüber, etwa, weil der US-Dollar als Weltleitwährung dadurch Schaden nehmen könnte. Im Mai hatten Beamte des US-Finanzministeriums erklärt, die Beschlagnahmung von Zentralbankguthaben wäre ein juristisches Minenfeld. Außerdem könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden, der andere ausländische Zentralbanken davon abhalten könnte, ihre Guthaben künftig in den USA zu parken. Aber nicht nur für ausländische Zentralbanken, sondern für Eigentümer und Investoren überhaupt wären die USA plötzlich kein sicherer Hort mehr, wenn dort theoretisch mit der Möglichkeit einer Enteignung gerechnet werden müßte.

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Derzeit haben die G7-Staaten und die EU-Länder rund 311 Milliarden US-Dollar eingefroren, die der russischen Zentralbank gehören. Hinzu kommen rund 19 Milliarden Euro von russischen Geschäftsleuten, die ebenfalls von den EU-Ländern blockiert werden.

Während sich die USA immer noch bedeckt halten, ob sie sich an der Beschlagnahme der russischen Gelder beteiligen wollen, macht die EU zunehmend Druck und will vorpreschen. Die EU-Kommission diskutiert bereits seit einiger Zeit über Möglichkeiten, die russischen Gelder zu beschlagnahmen und für den Aufbau in der Ukraine nutzbar zu machen. So vertrat etwa Justizkommissar Didier Reynders den Standpunkt, man könne die eingefrorenen Gelder so lange blockieren, bis sich Rußland freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteilige.

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Eine andere diskutierte Idee sieht eine Art Fonds vor, über den die eingefrorenen Gelder verwaltet und investiert werden. Die Erlöse sollen dann an die Ukraine fließen. Falls Rußland den Krieg beende, könnten die Gelder wieder der russischen Zentralbank zurückgegeben werden.

Aber beide Lösungen liefen auf einen Diebstahl der russischen Gelder hinaus. Es ist gut möglich, daß sich die EU zu diesem riskanten Schritt hinreißen läßt, vor dem die USA bisher mit guten Gründen zurückschreckten. Für den Stellenwert des Euro auf dem internationalen Finanzparkett wäre das ein verheerendes Eigentor. Von der Leyen und Co. ist aber gut zuzutrauen, daß sie sich genau für diese Lösung entscheiden. (se)

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