Kiew. Angeblich werden in der Ukraine zentrale Werte des Westens verteidigt. Damit ist es aber nicht weit her. Denn nicht nur in puncto Korruption ist das Land Welten von westlichen Standards entfernt. Auch der Meinungspluralismus wird in Kiew nicht gerade großgeschrieben. Ein jetzt von Präsident Selenskyj unterzeichnetes Mediengesetz macht die Situation noch prekärer, als sie ohnehin schon ist.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Der Kiewer Regierung zufolge soll das Gesetz die ukrainische Gesetzgebung mit dem EU-Recht in Einklang bringen und überdies russische Propaganda bekämpfen. Journalistenverbände in der Ukraine und in Europa sehen das anders. Es gehe vielmehr um handfeste Zensur, warnen sie. Kiew habe in Sachen europäische Werte einiges an Nachholbedarf – und sich mit dem neuen Mediengesetz noch weiter von ihnen entfernt.
Dabei gehört eine umfassende Medienreform zu den Bedingungen der EU, damit Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine aufgenommen werden können. Die EU verlangte, daß die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, um den Einfluß von Interessengruppen auf die Medien zu bekämpfen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Das Gesetz, das Selenskyj nun kurz vor dem Jahreswechsel unterzeichnete, will das angeblich berücksichtigen, weitet aber in Wahrheit die Befugnisse der nationalen Medienaufsichtsbehörde dramatisch aus. Die Behörde kann demnach Nachrichtenseiten, die nicht offiziell als Medien registriert sind, ohne Gerichtsbeschluß schließen.
Schon im Juli forderte der Europäische Journalistenverband die ukrainischen Behörden auf, den Entwurf des Mediengesetzes zurückzuziehen. Das Gesetz enthalte „viele Bestimmungen, die den europäischen Werten zuwiderlaufen“, argumentierte der Verband und warnte: das Gesetz „schlägt vor, der nationalen Regulierungsbehörde, dem Nationalen Rundfunkrat, willkürliche und unverhältnismäßige Regulierungsbefugnisse zu erteilen, die nicht nur für audiovisuelle Medien, sondern auch für Print- und digitale Medien gelten sollen“.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Verbandschef Ricardo Gutierrez unterstreicht: „Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zwangsregulierung in den Händen einer vollständig von der Regierung kontrollierten Regulierungsbehörde ist der schlimmsten autoritären Regime würdig. Sie muß zurückgenommen werden. Ein Staat, der solche Bestimmungen anwendet, hat einfach keinen Platz in der Europäischen Union.“ Korrekterweise müßte die Medienregulierung „von einer von der Regierung unabhängigen Stelle durchgeführt werden, und ihr Ziel sollte die Unabhängigkeit der Medien sein, nicht die Medienkontrolle“.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Das Komitee zum Schutz von Journalisten erklärte im Juli, daß das Gesetz „die Pressefreiheit im Lande einzuschränken droht und es von den Standards der Europäischen Union entfernen wird“.
Noch deutlicher wurde im September der Nationale Journalistenverband der Ukraine: das Gesetz sei „die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der unabhängigen Geschichte der Ukraine“. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj werfen. Diesen ficht solche Kritik nicht an – er unterzeichnete das umstrittene Gesetz vor wenigen Tagen. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Für die europäischen Regierenden ist am ukrainischen Mediengesetz bestimmt nichts prekär. Im Gegenteil, sie werden im nächsten Zug versuchen, es für dier EU zu übernehmen.
Die Pressefreiheit (in Deutschland ein Grundrecht) gehört zu den essentiellen Voraussetzungen für einen Staat, der Mitglied der Europäischen Union werden will. Das neue ukrainische Zensurgesetz, das die Pressefreiheit quasi mit Füßen tritt, zeigt nun in aller Deutlichkeit, daß die Ukraine noch längst nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft ist. Daß Schelenskyi dieses Gesetz trotz massiver Vorbehalte selbst aus den Reihen des eigenen, des ukrainischen Journalistenverbandes unterzeichnet hat, offenbart seinen wahren Charakter als Blender und Täuscher.
Natürlich darf seine Unterschrift unter dieses Gesetz nicht ohne Konsequenzen bleiben im Hinblick auf die Unterstützungsbereitschaft vor allem Deutschlands für die Ukraine. Gerade in Deutschland ist die einseitige, die Ukraine bevorzugende Berichterstattung von jetzt an nicht mehr angebracht! Die deutschen Mainstream-Medien sollten endlich mit ihren Lügenmärchen (Fake-News) aufhören, daß weitere Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine den dortigen Krieg zu einem baldigen Ende führen können.
Der frühere US-Außenminister Kissinger, der jüngst Rußland und die Ukraine zu Friedensverhandlungen aufrief, mußte sich dafür wüste Beschimpfungen seitens ukrainischer Politiker anhören. Also, mit einem Staat, der auf einen Friedensappell dermaßen aggressiv reagiert, stimmt was nicht!
Ich komme somit zu dem Schluß, daß die Ukraine der massiven Unterstützung durch den Westen unwürdig ist!