Berlin. Ungewohnt deutliche Kritik an der Politik der Ampel-Regierung übte unmittelbar vor Weihnachten Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP). In einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte Kubicki unter anderem: „Viele Menschen haben den Eindruck: Deutschland ist auf dem Weg zu einem dysfunktionalen Staat. Infrastruktur, Verwaltung, Energiepreise und die Unfähigkeit der Bundeswehr, das Land zu verteidigen – wir müssen jetzt gegensteuern, sonst geht das schief.“ Die Ampel sei gewählt worden, den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu mehren – „nicht ihn zu gefährden“.
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Die Wirtschaft müsse „am Leben bleiben“, forderte der FDP-Politiker weiter, die Krisenbewältigung müsse besser werden, die Energieversorgung ebenfalls. Es sei bigott, für „sehr, sehr viel Geld Flüssiggas aus Katar, den Emiraten und den USA“ einzukaufen und sich gleichzeitig zu weigern, preiswerteres Schiefergas aus Deutschland abzubauen – aus rein ideologischen Gründen“.
Auch die Bundeswehr hält Kubicki in ihrem derzeitigen Zustand für nicht einsatzfähig – und das, obwohl früh ein Milliardenvermögen für Rüstungszwecke zur Verfügung gestellt worden sei.
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Mit seiner umfassenden Kritik liegt der FDP-Spitzenpolitiker zweifellos richtig. Der Schönheitsfehler ist nur, daß seine eigene Partei, die neben Grünen und SPD der dritte Partner im derzeitigen Regierungsbündnis ist, für die Misere voll mitverantwortlich ist. (rk)
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Ein Spitzenpolitiker?
Für mich nur noch lachhacht.
Leider interessiert es keinen Menschen, was Kubicki sagt. Er darf den Hofnarren spielen, soll den FDP-Wählern vorgaukeln, die FDP wäre freiheitlich, bürgernah,realistisch usw.
Dabei ist sie wie auch die CDU ein Opportunistenhaufen, der sich an der Macht festkrallt so lange es geht.
Herr Kubicki, ihre FDP sitzt mit am Ruder.
Verweigern Sie die Mitarbeit an dieser zerstörerischen rot-grünen Politik.
Zunächst muß ich Bundestagsvizepräsident Kubicki korrigieren: Die „Ampel“-Koalition konnte man gar nicht wählen, denn auf dem entsprechenden Stimmzettel standen keine Koalitionen zur Wahl, sondern nur einzelne Parteien. Die unvermeidliche Dysfunktionalität des deutschen Staates (Nichts funktioniert mehr richtig) ist hauptsächlich die Folge der rußlandfeindlichen Politik unserer verblendeten „Ampel“-Regierung. Die Lieferungen von russischem Erdgas und Rohöl an uns waren selbst in jener Zeit kein Problem, als die Russische Föderation noch die kommunistische Sowjetunion war. Hätte sich die Scholz-Regierung im Ukraine-Konflikt neutral verhalten – gemäß dem Schweizer Rütli-Schwur „keine Einmischung
in fremde Händel“ (der übrigens noch heute gilt) -, wäre dem deutschen Staat und seinen Bürgern Dysfunktionalität sicherlich erspart geblieben!
Noch ein Wort zur „Unfähigkeit der Bundeswehr, unser Land zu verteidigen“. Gibt es denn ein Land, welches Deutschland aktuell bedroht? Nun, ich wüßte keines, auch Rußland ist für mich keines. Die heutige Bedrohung für Deutschland kommt nämlich nicht von außen, sondern von innen! Es ist der politische Islam, mit dem Hunderttausende Muslime aus dem Orient unser Deutschland infiziert und kontaminiert haben.
Die Gefahr durch den politischen Islam wurde und wird von der Scholz-Regierung weitgehend ignoriert. Sollten aber die Michel-Deutschen irgendwann aufwachen und diese Überfremdungs-Gefahr erkennen, kann es zu spät sein!
Die Erkenntnisse hauen mich nicht wirklich vom Hocker!
Das ist Herrn Kubicki aber früh aufgefallen. Vielleicht wollte er in seinem Statement aber auch nur das erzählen, was andere gerne lesen. Ggf ein bisschen Verständnis heucheln.
Auf dem Weg zum dysfunktionalen Staat? – Seine Polit-Kollegen arbeiten doch schon die ganze Zeit genau darauf zu. Und was wäre dafür geeigneter als eine unfähige, aber korrupte Bande in den Kabinetten?