Auf dem Weg in die rosa Republik: Bundesregierung verschärft Kampf gegen LGBT-„Haßkriminalität“

27. Dezember 2022
Auf dem Weg in die rosa Republik: Bundesregierung verschärft Kampf gegen LGBT-„Haßkriminalität“
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Während Rußland erst vor wenigen Wochen die Gesetzgebung gegen LGBT-Propaganda in der Öffentlichkeit verschärft hat, geht Deutschland den umgekehrten Weg – es stellt LGBT und anderes nicht-traditionelles Sexualverhalten unter den besonderen Schutz des Staates.

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Offiziell will die Bundesregierung „Haßkriminalität“ gegen LGBT-Menschen stärker ahnden. Deshalb hat sie in der Kabinettssitzung am Mittwoch den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem, daß „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive ausdrücklich in die Strafgesetze zu „Haßkriminalität“ aufgenommen werden.

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Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung, erklärte, der Staat müsse „Haß“-Verbrechen gegen LGBT-Menschen „entschlossen“ entgegentreten. Daher begrüße er „das heutige klare Zeichen der Bundesregierung gegen Haßkriminalität, die sich alltäglich gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) richtet“.

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Durch die Änderung im Gesetzestext werden etwaige Verstöße in Gerichtsverfahren strafverschärfend einbezogen und damit mit besonderem Nachdruck geahndet. „Geschlechtsspezifische“ Beweggründe umfassen dabei auch solche Motive, die sich gegen die trans- oder intergeschlechtliche Identität des Opfers richten. In der aktuellen Version ist „Haß“ gegen Frauen und LGBT nicht explizit erwähnt, sondern fällt als Tatmotiv unter die Formulierung der „sonstigen menschenverachtenden“ Beweggründe. (rk)

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2 Kommentare

  1. DeSoon sagt:

    Die LGBTIQ+ Community wird immmer schriller und fordert immer mehr Sonderrechte ein.
    Die Mehrheitsgesellschaft soll sich diesen, sich auf ihre diverse Sexualität reduzierenden Minderheiten, anpassen.Schwulenparaden.Pride Month. LGBTIQ-Festivals.
    Welt-Schwulentag, Lesben-Friedhöfe etc. Und überall die Regenbogenfahnen. Selbst Firmen bewerben nicht mehr ihre Produkte und Dienstleistungen, sondern sexuelle Diversität und Geschlechtervielfalt.
    Kollektiver Irrsinn. Ein Hoch der Dekadenz.Der Tanz ums goldene Kalb. Sodom und Gomerrah lassen Grüßen.
    Sollen sie doch ihre sexuellen Vorlieben inkl. Promiskuitivität ausleben. Aber bitte zu Hause unter Ihresgleichen. Diese Regenbogen-Mania kotzt mich an.Demnächst gilt der heterosexuelle Mensch als abnormal und die Familie als repressives Relikt und gefährliches Konstrukt.

    • Meyer sagt:

      Zustimmung! Ich (Mann) bin mit meiner Frau über 30 Jahre verheiratet und unsere Kinder haben wir ganz klassisch im Bett gezeugt.Wir sind auch noch nicht geschieden. Sind wir jetzt irgendwie abartig oder pervers? Um noch in zu sein hat sich meine Frau inzwischen geoutet ,sie ist schwul (steht auf Männer)und ich hatte auch schon mein comming-out,bin lesbisch ,stehe auf Frauen.

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