Wien. Nachdem der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) kürzlich in Brüssel ein Tabu gebrochen und über Grenzzäune zum Schutz der EU-Außengrenzen gesprochen hat, behält die FPÖ gleichwohl die Initiative beim Asylthema. Parteichef Kickl legte jetzt in einem Interview nach und forderte eine Volksabstimmung zum Thema Grenzschutz. Mit diesem Votum im Rücken könne Nehammer in Brüssel weiter Druck machen.
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„Die Bundesregierung soll uns endlich darüber abstimmen lassen, ob wir Österreicher einen echten Grenzschutz wollen”, sagte Kickl in einem Interview des unabhängigen österreichischen Formats „exxpress.at“. Ohne effiziente Gegenmaßnahmen werde es 2023 noch mehr Asyl-Probleme geben als derzeit schon.
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Wörtlich berichtete der FPÖ-Chef: „Ich war dort an der Grenze und habe dort selbst mit vielen frustrierten Menschen gesprochen: Es gibt Aufgriffe von Migranten, aber dann folgen Chauffeurdienste, mehr nicht.” Auf die Frage des Moderators, wie die Asylzahlen gesenkt werden könnten, sagte Kickl: „Die schwarz-grüne Bundesregierung muß härter gegen Brüssel auftreten – sie soll im kommenden Jahr eine Volksabstimmung darüber ansetzen, ob die Österreicher jetzt einen wirklich effektiven Grenzschutz wollen. Und mit diesem Votum in der Tasche soll Nehammer dann nach Brüssel fahren: Die Österreicher wollen nicht länger die offenen Grenzen hinnehmen.”
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In dem Interview fand der freiheitliche Parteichef auch deutliche Worte für die österreichische Außenpolitik. Sie habe sich auf den europäischen Sanktionskurs gegen Rußland festgelegt und sei deshalb an der aktuellen Inflation schuld. Kickl forderte, „die Wurzel für alle diese Preissteigerungen zu entfernen”: Österreich solle aus den Sanktionen aussteigen. Auch andere Länder – wie etwa Ungarn – hätten längst Sonderregelungen erwirkt. Daß dieser Schritt Österreich in die Isolation führen könnte, fürchtet der FPÖ-Chef nicht – das Land sei immerhin Beitrags-Nettozahler, bei vielen wichtigen Entscheidungen werde Österreichs Stimme gebraucht. (mü)
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Erst Schiessbefehl und dann „Die Mauer muss weg“-skandieren ?
Es wird Zeit, dass dieser Brüsseler Wasserkopf in der Versenkung der Geschichte verschwindet und die europäischen Völker wirklich wieder die Souveränität erhalten, die sie für ihre Eigenständigkeit benötigen – ohne Einmischung und nervtötende Schulmeisterei von Seiten hochbezahlter Bürokraten.
Und was das Thema Volksabstimmung betrifft, sollte dieser Begriff auf die Tagesordnung politischer Entscheidungen gesetzt werden. Dass das der Nomenklatura nicht gefällt, ist nicht neu, sie werden mit allen Mitteln versuchen, dieses Thema zu torpedieren.
Alle diese angeblichen Flüchtlinge haben keinen Cent in die Sozialkassen eingezahlt und werden das Zeit ihres Lebens auch nur in geringem Umfang tun. Alle diese Personen werden eines Tages verrentet werden und sind auf weitere Zuschüsse in Milliardenhöhe angewiesen. Alle diese Personen nehmen täglich medizinische Dienste in Anspruch, wollen bezahlte Wohnungen mietfrei haben und Nahrungsmittelgutscheine, um die Tafeln aufzusuchen, zudem noch Taschen- und Kindergeld, das ja reichlich fliesst. Ein Staat, der sich dermassen verausgabt und ausnutzen lässt, hat sein Existenzrecht längst verloren.