Berlin/Warschau. Offiziell hat sich die EU nach dem Gas-Importstopp inzwischen auch ein Abnahmeverbot für russisches Öl verordnet. Aber die Sanktionen sind offenbar löchrig und werden umgangen – etwa von Deutschland und Polen. Die beiden Länder sollen bereits Öl für 2023 bestellt haben.
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„Gebt uns nächstes Jahr drei Millionen Tonnen und für Dezember 360.000 Tonnen“ – diese Order soll laut Nikolai Tokarjew, dem Chef des russischen Staatskonzerns Transneft, aus Polen ergangen sein. Aber nicht nur Polen könnte damit die EU-Sanktionen gegen Rußland umgehen, denn laut Tokarjew soll auch Deutschland bereits für das kommende Jahr Öl geordert haben.
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Hierfür gäbe es sogar eine Lücke in den Sanktionsregeln – diese sollen nämlich vorerst nur das russische Öl gelten, das auf dem Seeweg geliefert wird. Über Pipelines geliefertes Öl kann zunächst weiterhin bezogen werden.
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Die Nachricht von Transneft ruft in Erinnerung, wie löchrig die Sanktionen sind – und wie opportunistisch deren Auslegung ist. Dennoch erklärten beide Länder offiziell, auch auf das Pipeline-Öl verzichten zu wollen. Aus Berlin und Warschau gibt es dazu keine Stellungnahmen. (mü)
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Man sollte sich international darauf einigen, dass Reparationszahlungen die effektiv feststellbaren Schäden um einen Faktor zwei oder drei übersteigen müssen. Der Preis für einen Krieg, muss für den der ihn beginnt, gleich zu Beginn als sehr hoch erkannt werden.