Berlin. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das sogenannte Demokratiefördergesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) auf den Weg gebracht. Aber der Titel ist eine reine Mogelpackung – gefördert werden soll nämlich nicht etwa die Demokratie, sondern ausschließlich linke und linksgrüne Organisationen, die auf der linken Linie des Faeser-Ministeriums liegen.
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Das Gesetz sieht eine „angemessene Finanzierung in diesem Bereich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes“ vor. Es schreibt damit die schon bisher üblichen Fördermaßnahmen an die eigene Klientel fort und weitet sie sowohl hinsichtlich der Höhe der aufgewendeten Steuermittel als auch der Zahl der Empfänger aus.
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Die in Rede stehende Fördersumme bewegt sich mittlerweile zielstrebig auf die 1-Milliarden-Euro-Grenze zu. Mit diesen Geldern kann künftig noch effizienter gegen Andersdenkende vorgegangen werden. Meinungsäußerungen, die nicht der linksgrünen Regierungslinie entsprechen, können damit künftig noch leichter stigmatisiert und unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ bekämpft werden.
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Die liberal-konservative Zeitschrift „Cicero“ bezeichnete das fragwürdige Gesetz als „Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz“. Der vormalige „Bild“-Chef Julian Reichelt formuliert es noch deutlicher: das Gesetz sei „nichts anderes als ein Demokratieabschaffungsgesetz“. Denn: „Was machen Leute, die keine Demokratie wollen? Sie versuchen neu zu definieren, was Demokratie ist.“ (rk)
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Nachtrag: Von wegen Gefahr von rechts.
Die BRD driftet immer weiter nach links.
Die Altsozen und grünen Maoisten, Kommunisten ,Leninisten ziehen dieses Land runter.
Sie lieben ihr eigens Heimatland nicht.
Die SPD agiert zunehmend wie einst die SED. Die grünlackierten Neobolschewiki sind natürlich mit von der Partie.
Atlantifa
Luise Neubauer, transatlantische Klima-Einpeitscherin, Juni 2022:
„Wir planen, eine Pipeline in die Luft zu jagen“
Was wusste sie?
Sollte sie die Nordstream-Sprengung auf diese Weise propagandistisch flankieren oder rechtfertigen?
Es wird Zeit die Dame mal genauer zu befragen.
Nur keine Illusionen, für Geld machen Ultra-Linke grundsätzlich alles! Und wenn man am Trog sitzt und dabei Pfründe und Steuergelder ohne jeden Sinn abgreifen kann, um so besser. Denn beim Zauberwort „Rechts“ sind viele eh so getrimmt, dass sie dabei sofort das Denken aufhören. Vom Begriff einer „Demokratie“ bleibt da bestenfalls eine Fassade mit einem Firmenschild daran… falls man überhaupt je von einer Demokratie reden konnte, denn z.B. Volksabstimmungen wären ganz bestimmt nicht im Sinne der Berliner „Repräsentanten,“ geschweige denn ihrer Herren in Washington.