Moskau/Berlin. Die deutsch-russischen Beziehungen, die seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine von deutschen Politikern vorsätzlich ruiniert wurden, haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Schuld ist daran ausnahmsweise nicht Bundeskanzler Scholz oder Bundesaußenministerin Baerbock, sondern die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ließ jetzt in zwei Gesprächen mit dem „Spiegel“ und „Zeit Online“ eine Bombe platzen: sie räumte ein, daß der Westen und insbesondere die Bundesregierung nie ein Interesse daran hatten, daß das Minsker Abkommen – das eigentlich ein Ende der Feindseligkeiten im Donbass sicherstellen sollte – eingehalten wurde.
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Wörtlich erklärte die Ex-Kanzlerin: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Merkels posthumes Eingeständnis legt die Axt an die Wurzel des westlichen Narrativs vom „russischen Angriffskrieg“. Der Kreml verweist bis heute auf die Vorgeschichte des Krieges, die 2014 mit dem Machtwechsel in Kiew und der damit einsetzenden Drangsalierung der russischstämmigen Bevölkerung in der Ostukraine begonnen habe.
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Das Protokoll von Minsk I, das am 5. September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichnet wurde, faßte die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ukraine, der OSZE und Rußland für einen Friedensplan zusammen. Die Vereinbarung erlangte am 17. Februar 2015 durch die Verabschiedung der gleichlautenden Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates den Status eines völkerrechtlich bindenden Vertrages.
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Das Protokoll umfaßt zwölf Punkte und sah unter anderem vor, die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten. Außerdem sah es eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine vor, unter anderem durch die Verabschiedung eines Gesetzes über die vorübergehende Selbstverwaltung „in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“. Darüber hinaus sollten „Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass“ eingeleitet und vorgezogene Kommunalwahlen in den strittigen Gebieten eingeleitet werden. Wichtiger noch: alle illegalen bewaffneten Formationen, ihr militärisches Gerät sowie Freischärler und Söldner sollten abgezogen sowie ein Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass und der „Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region“ beschlossen werden.
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Während Rußland auf die prompte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen setzte, um eine Befriedung der unmittelbar an Rußland angrenzenden Gebiete zu erreichen, betrachteten westliche Politiker – wie die deutsche Ex-Kanzlerin jetzt freimütig zugab – das Abkommen lediglich als Mittel zum Zeitgewinn. Auch der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko hatte sich vor geraumer Zeit in ähnlichem Sinne geäußert.
Während Merkels Eingeständnis in den deutschen Medien allenfalls am Rande thematisiert wurde, sorgte es international für ein erhebliches Echo. Russische Medien berichteten ausführlich darüber. Kremlchef Putin nahm in einer Pressekonferenz am 9. Dezember dazu Stellung und zeigte sich persönlich tief enttäuscht von Merkels Doppelspiel. Wörtlich: „Offen gesagt, habe ich nicht erwartet, das von der ehemaligen Bundeskanzlerin zu hören, denn ich bin immer davon ausgegangen, daß die Führung der Bundesrepublik Deutschland uns gegenüber aufrichtig ist.“
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Nunmehr sei jedoch offensichtlich, „daß wir alles richtig gemacht haben, was die Einleitung der Militäroperation angeht. Warum? Weil sich herausgestellt hat, daß niemand all diese Minsker Abkommen umsetzen wollte.“
Angesichts der Merkel-Äußerungen sei nun „das Vertrauen fast gleich Null, aber nach solchen Äußerungen stellt sich natürlich die Frage des Vertrauens: Wie und worüber kann man verhandeln, und kann man mit irgendjemandem verhandeln, und wo sind die Garantien? Das ist natürlich die große Frage“, sagte Putin, und weiter: „Trotzdem werden wir uns am Ende einigen müssen. Ich habe bereits mehrfach gesagt, daß wir zu Einigungen bereit sind, wir sind offen. Aber das zwingt uns natürlich, darüber nachzudenken, mit wem wir es zu tun haben.“
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Deutlicher und weniger diplomatisch äußerte sich die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie forderte angesichts jüngster westlicher Rufe nach einem internationalen Tribunal für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine, Merkel vor ein internationales Tribunal zu stellen. Merkels Aussage bedeute nicht weniger, als daß sie jahrelang auf einen Krieg mit Rußland hingearbeitet habe. (mü)
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Ich schäme mich mal wieder für dieses Land, dass mein Vaterland ist.