Nord Stream-Anschläge: Wagenknecht hakt nach – die Bundesregierung bleibt stumm

National

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Berlin. Zweieinhalb Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines gibt sich die Bundesregierung noch immer äußerst wortkarg und verfügt entweder über keinerlei neue Erkenntnisse – oder will sie nicht mitteilen.

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Zumindest die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht will sich damit nicht zufriedengeben. Sie hatte sich in einer erneuten schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung erkundigt, was über die sogenannten „Dark Ships“ bekannt sei, die wenige Tage vor dem Anschlag am 26. September in der Nähe des Tatorts unterwegs gewesen sein sollen. Über diese beiden Schiffe, die ihre Peilsender ausgeschaltet hatten, berichtete vor einiger Zeit die amerikanische Computerzeitung „Wired“. Die US-Firma „SpaceKnow“ hatte einschlägige Satellitendaten ausgewertet und der NATO zur Verfügung gestellt. Wagenknecht fragte nun, ob sich die Regierung Kenntnis darüber verschafft und welche Schlüsse sie gezogen habe.

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Aber: die Bundesregierung mauert weiter. Das Justizministerium verweigerte dieser Tage die Auskunft. In einer schriftlichen Antwort teilt Staatssekretär Benjamin Strasser verklausuliert mit, „Bundeskriminalamt und Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut“. Auch diesmal verschanzt sich die Bundesregierung hinter angeblichen Geheimhaltungsinteressen und verweigert nähere Aufschlüsse – das Informationsinteresse des Parlaments müsse „hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen“ zurücktreten. Eine Auskunft „würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln“, suggeriert der Staatssekretär.

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Dabei gibt es durchaus neue Erkenntnisse – und sie sind keineswegs Verschlußsache, sondern stehen in einem Gutachten der Umweltschutzorganisation „Greenpeace“. Dieser ging es eigentlich darum, die durch die Lecks an den Pipelines verursachten Umweltschäden zu dokumentieren. Dabei stellte sich heraus, daß die Pipelines mit etwa 200 bis 400 Kilogramm Sprengstoff beschädigt worden sein mußten.

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In schwedischen Medien wird außerdem darüber spekuliert, ob die „Dark Ships“ möglicherweise aus Karlskrona kamen. Auch das soll aus Satellitenaufnahmen hervorgehen. Aber auch die schwedische Regierung hüllt sich in tiefes Schweigen. Sahra Wagenknecht hält das für inakzeptabel: „Wer das Informationsrecht derart mit Füßen tritt, muß sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, daß die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären“, sagte sie am Dienstag. (st)

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