Dresden. Ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland: eine aktuelle MDR-Umfrage enthüllt bestürzende Defizite. Viele Deutsche haben inzwischen Angst, ihre Meinung offen zu sagen.
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Das Generalthema der Umfrage, die zwischen Ende November und Anfang Dezember in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt wurde, lautete: „Politik in der Krise: Wie steht’s um Deutschland?“
Schlecht steht es den Ergebnissen zufolge, die laut MDR „wissenschaftlich aufbereitet“ wurden, vor allem um die Meinungsfreiheit. Denn ungefähr die Hälfte der Befragten zieht es vor, die eigene Meinung nicht in jedem Fall in der Öffentlichkeit frei zu äußern. „Angst, die eigene Meinung zu äußern“, haben demnach 48 Prozent wenigstens „ab und an“. Insbesondere in den sogenannten sozialen Medien reagierten viele inzwischen mit „Rückzug“.
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Auch für die Kommunikation in den sozialen Netzwerken gilt das. Demnach scheuen dort stattliche 70 Prozent das offene Wort, im Arbeitsumfeld sind es 58 Prozent, im Freundeskreis 27 Prozent und selbst in der Familie noch 16 Prozent. „Kontroverse“ Themen wie die staatlichen Corona-Maßnahmen, Migration, Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine blieben in Unterhaltungen oft ausgespart.
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Der Umfrage zufolge neigen die Deutschen zum Konformismus: laut MDR sind 78 Prozent sogar der Ansicht, man müsse bei der Äußerung bestimmter Meinungen „vorsichtig“ sein, weil sie tabuisiert seien. Ähnlich kritisch sehen fast 60 Prozent den allgemeinen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. (rk)
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Das Verhalten der Bürger ist wohl verständlich. Das altbekannte Sprichwort wurde längst an die Realität angepasst: Die Gedanken sind noch frei, aber nur so lange, wie man sie nicht auf What’s App oder Twitter äussert. Und die Einstufung als „Satire“ gilt ausschliesslich für abwegige Äußerungen von Koryphäen wie Böhmermann als Rechtfertigung, bei allen Anderen wird grundsätzlich böse und strafbare Absicht unterstellt, auch wenn hinterm Maulkorb genuschelt wird.
Ich kenne das aus der DDR „zwei Meinungen haben“.
Natürlich hat man das Recht, seine Meinung offen zu vertreten – solange sie mit der offiziell vorgegebenen übereinstimmt. Das durfte man schliesslich im früheren kommunistischen Ostblock auch, war gar kein Problem.
Auch die Medien sind inzwischen vorsichtig geworden, bei „heißen“ Themen werden die Kommentarspalten sofort oder nach kurzer Dauer gesperrt, oder es wird erbarmungslos gelöscht.