ZUERST!-Hintergrund: Heuer 1,2 Millionen Migranten: „Das deutsche Asylsystem ist in Auflösung begriffen“

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Berlin. Die deutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik kommt in diesen Wochen an ihre Grenzen. Aber zahlreiche Kommunen verschließen ihre Augen noch immer vor der Realität – sie haben sich in der Aktion „Seebrücke“ zusammengeschlossen und zu „sicheren Häfen“ für immer noch mehr Migranten erklärt. Doch inzwischen gibt es Widerspruch.

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Die aktuelle Zuwanderer-Lawine, soviel läßt sich schon jetzt prognostizieren, wird die Asylkrise 2015/16 noch in den Schatten stellen. 2015 wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine mehr als eine Million Menschen von dort in die Bundesrepublik geflohen – sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren. Andererseits steigt auch der Zustrom „gewöhnlicher“ Asylanten stark an. Bis Ende Oktober wurden 181.612 Asylanträge gestellt. Bis zum Jahresende dürfte nach Einschätzung der Behörden die Marke von 200.000 überschritten werden.

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Immerhin melden sich jetzt einzelne Politiker mit dezenter Kritik zu Wort. So erklärte der sächsische Innenminister Schuster (CDU) der „Welt“ gegenüber: „Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.“

Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es mit Blick auf die Versorgung leicht nachvollziehbar sein, „daß wir in den Ländern und Kommunen am Limit“ sind. Man stehe zwar „für die Ukraine ein, ohne Wenn und Aber“, betonte Schuster. Allerdings seien die freien Kapazitäten bald erschöpft.

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Auch Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) warnt: offenkundig sei, „daß Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“

Herrmann attestiert der Ampel-Regierung „eine völlige Fehlentwicklung“ und verweist auf die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD), pro Monat 1000 Afghanen zusätzlich aufnehmen zu wollen, über die früher für Deutschland tätigen „Ortskräfte“ hinaus. Zugleich erhöhe der Bund „durch eine weitere Steigerung der Sozialleistungen“ die Anreize, nach Deutschland zu kommen, deutlich. Die Folge: „Wir erleben einen massiven Anstieg illegaler Migration.“

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Aber während im benachbarten Polen die Behörden jetzt dazu übergehen, ukrainische Flüchtlinge an den Kosten für Unterkunft und Unterstützung finanziell zu beteiligen, ist in Deutschland ein Ende der Großzügigkeit noch nicht in Sicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums unterstützt der Bund Länder und Kommunen im Bereich Flucht und Migration im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro. 2023 sollen noch einmal stattliche 2,75 Milliarden dazukommen.

Und: neben der rein finanziellen Zuwendung stellt der Bund über 300 Liegenschaften mit mehr als 67.000 Plätzen für die Unterbringung von Geflüchteten bereit. Aber: obwohl die Lage immer prekärer wird und die Ressourcen dahinschmelzen, werden Forderungen, den Migrantenzustrom endlich wirksam einzudämmen, nur hinter vorgehaltener Hand laut.

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So wirbt der bayerische CSU-Innenminister Herrmann zwar für „konsequente Kontrollen an den [EU-]Außengrenzen und eine massive Verstärkung von Frontex“. Abgelehnte Asylbewerber müßten sofort in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Auch Sachsens Innenminister Schuster erwartet vom Bund „eine spürbare Bremswirkung beim Asylzugang über die ostmediterrane Route, nicht nur warme Worte“. Die „Abschiebung von Ausreisepflichtigen [sei] unerläßlich“. Das ist aber auch schon alles – und alles andere als neu. Schuster warnt: „Wenn wir die Balance von Humanität und Ordnung verlieren, ist das deutsche Asylsystem immer mehr in Auflösung begriffen.“

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Aber das ist es schon seit Jahren, und bis vor Jahresfrist war deutscher Regierungschef nicht SPD-Kanzler Scholz, sondern seine CDU-Amtsvorgängerin Angela Merkel. Sie – mitsamt dem damaligen CSU-Innenminister Seehofer – verschuldete 2015/16 die größte Asylkatastrophe der Bundesrepublik und schuf damit die Voraussetzungen dafür, daß der Migrantenstrom seither nicht mehr abriß. Das Lamento von Unionspolitikern wie Herrmann und Schuster ist ein reines Ablenkungsmanöver. Letztlich sitzen sie mit Scholz, Faeser und Baerbock im gleichen Boot. (rk)

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