Lauterbach hält an Covid-Warnung fest: Verfassungsjurist sieht Verfassungsbruch

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Berlin. Selbst in Deutschland bemüht sich die Politik nach zweieinhalb Jahren Corona-„Pandemie“ um einen unauffällige Exit-Strategie. Sogar die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ soll nun zum Jahresende auslaufen, und die meisten Länder – bis auf China – haben längst stillschweigend alle Maßnahmen aufgehoben.

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Nur SPD-Gesundheitsminister Lauterbach will die „Pandemie“-Fiktion weiter krampfhaft aufrechterhalten. Zuletzt sagte Lauterbach, die Corona-Pandemie sei „erst beendet, wenn sie auch für diejenigen beendet ist, die an Long-Covid erkrankt sind“. Das könnte sehr lange dauern. Ob das Virus noch eine Gefahr darstellt, ist dabei für den Gesundheitsminister unerheblich. Er redet sie – entgegen den meisten Experten weltweit – einfach herbei.

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Dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler geht das gegen den Strich: ob die Pandemie beendet sei oder nicht, „ist keine willkürliche, politische Entscheidung des Bundesgesundheitsministers“. In der „Bild“-Zeitung warnte der Professor Lauterbach jetzt sogar vor dem Verfassungsbruch: „Es kommt auf die Realität an. Wenn der Gesundheitsminister die Augen vor der Realität verschließt, verlängert er die Pandemie künstlich. Das ist verfassungswidrig.“

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Bei der aktuellen Corona-Lage sei nicht die Aufhebung der Isolations- und Maskenpflicht falsch, sondern ein Festhalten an den Maßnahmen. Lauterbach hatte zuletzt Ministerpräsidenten, die diese Einschränkungen beenden wollen, als „populistisch“ beschimpft.

Boehme-Neßler hält dagegen: „Sowohl die Isolationspflicht als auch die Maskenpflicht im ÖPNV sind Eingriffe in Freiheitsgrundrechte. Sie dürfen deshalb – das sagt die Verfassung – nur im Ausnahmefall und nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden.“ Sei die Einschränkung einer Freiheit nicht mehr erforderlich, müsse sie „sofort beendet“ werden.“

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Erst dieser Tage hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Ausgangssperren im Frühjahr 2020 rückwirkend für rechtswidrig erklärt. (rk)

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