Linz. Eine interessante Initiative aus unerwarteter Richtung: der neue SPÖ-Landesvorsitzende von Oberösterreich, Michael Lindner, hat zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise einen „Integrationsdienst“ ins Gespräch gebracht, der für Migranten nicht nur kostenlose Leistungen, sondern auch Arbeit vorsieht.
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Unter dem Motto eines „verpflichtender Integrationsdienstes“ sollen demnach alle Asylwerber, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen positiven Bescheid erhalten und damit in Österreich bleiben dürfen, künftig in die Pflicht genommen werden, sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und in Kooperation mit Gemeinden und Firmen auch tatsächlich zu arbeiten.
„Wer einer regelmäßigen und bezahlten Tätigkeit nachgeht, seinen Beitrag leisten kann und damit Zukunftschancen sieht, gerät weniger leicht auf die schiefe Bahn. Gelangweilte Jugendliche muß die öffentliche Hand unbedingt vermeiden!“ sagte Lindner, und weiter: „Die Halloween-Krawalle zeigten, daß ein Teil der jugendlichen Flüchtlinge Probleme verursacht. Eine klare Tagesstruktur durch eine verpflichtende Beschäftigung hilft mit, diese Gruppe in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wer unsere Unterstützung in Anspruch nimmt, soll durch Arbeit etwas zurückgeben.“
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Der Integrationsdienst soll durch inflationsbedingte Mehreinnahmen finanziert werden. Für Migranten, die kriminell werden oder einen negativen Bescheid erhalten, soll es laut der SPÖ Oberösterreich keinen Platz in Österreich geben.
Angesichts des Umfragen-Hochs der Freiheitlichen gibt es noch mehr klare Ansagen von der SPÖ, die bisher undenkbar gewesen wären: „Unsere Pflicht ist aber auch, die österreichische Bevölkerung vor unkontrollierter Zuwanderung und Kriminellen zu beschützen.“ Wegen solcher Positionen liegt die FPÖ derzeit in Meinungsumfragen auf Platz 1 – die Österreicher trauen ihr in Asylfragen die meiste Kompetenz zu. Ob der Kurswechsel einzelner SPÖ-Spitzenfunktionäre daran etwas zu ändern vermag, bleibt abzuwarten. (mü)
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Ob der Kurswechsel einzelner SPÖ-Spitzenfunktionäre …
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