Polizei bekommt keine Zuwandererzahlen mehr vom Innenministerium: „Migrationspolitische Geisterfahrt“

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Berlin. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung wird immer mehr zum sicherheitspolitischen Amoklauf. Jetzt sabotiert das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium schon offen die Arbeit der Behörden: die Beamten der Bundespolizei erhalten keinen Überblick mehr über die Gesamtlage der unerlaubten Grenzübertritte.

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Ein interner Report der Bundespolizei zur illegalen Einwanderung wird offenbar nicht mehr veröffentlicht. Der „Migrationsanalyse Bericht“ soll Beamten an den Grenzen einen Überblick zu unerlaubten Grenzübertritten geben. Seit 2018 wird er monatlich ins Intranet der Bundespolizei gestellt, im Oktober aber plötzlich nicht mehr.

Die Bundespolizei teilte dazu mit, daß die Zahl der „festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland“ seit Juni 2022 „außerhalb der statistischen und saisonalen Schwankungen“ erkennbar zunehme. Im September wurden demnach 12.701 Einreisen festgestellt. Das sind fast 50 Prozent mehr als im August (8.846) und fast doppelt so viele wie in den Sommermonaten Juni (6.667) und Juli (6.941). Gekommen seien hauptsächlich „Flüchtlinge“ aus Syrien und Afghanistan.

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Daß der Bericht für September nicht wie üblich Anfang des Folgemonats veröffentlicht wurde, sorgt bei der Bundespolizei für Unmut. Das Papier enthält neben den jeweils aktuellen Zahlen und Migrationsrouten auch Lagebilder und besondere Beobachtungen beispielsweise zu bevorzugten Transportmitteln – Informationen, die für Behörden- und Einsatzleiter vor Ort wichtig sind.

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, wirft der Bundesinnenministerin vor, ausgerechnet jetzt „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben. Die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, spricht von „Intransparenz von Frau Faeser“ und einer „migrationspolitischen Geisterfahrt der Ampel“. (rk)

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