Justiz: Kein neues Verfahren gegen Sarrazin – trotz Druck der Bundesregierung

Ex-Bundesbankchef Thilo Sarrazin (Foto: flickr/oparazzi photos, CC BY 2.0)

Berlin. Die Berliner Justiz will das Verfahren von 2009 gegen den früheren Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin, nicht wieder aufnehmen.

Auf Bitte des Justizministeriums habe man „die Sach- und Rechtslage“ noch einmal geprüft, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft dem „Tagesspiegel“. Zuvor war bekanntgeworden, daß die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung seinerzeit eingestellt hatte, von der Bundesregierung aufgefordert worden war, “jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken”.