Berlin. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Harald Kujat, hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung erneut mit Nachdruck kritisiert. Deutschland werde aus dem Konflikt, prognostiziert Kujat in einem Gastbeitrag für die „Preußische Allgemeine Zeitung“, als der große Verlierer hervorgehen.
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Denn: „Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in einem erheblichen Umfang durch finanzielle Zuwendungen, die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie durch Sanktionen gegen Rußland, die deutschen Bürgern zunehmend finanzielle und wirtschaftliche Lasten sowie Einschränkungen in vielen Lebensbereichen auferlegen. Die langfristigen Schäden der deutschen Volkswirtschaft, insbesondere die Folgen des für den Herbst zu erwartenden Energienotstands, und die Auswirkungen auf deren Wettbewerbsfähigkeit sind bisher nur ansatzweise abschätzbar“, stellt Kujat fest. Zugleich würden durch die ausufernden Waffenlieferungen an die Ukraine „die ohnehin nur noch äußerst begrenzten Fähigkeiten der Bundeswehr zur Erfüllung des Verfassungsauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung weiter ‚geplündert‘“.
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Der Ex-General erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an ihre „vornehmste Pflicht, Schaden von Deutschland abzuwenden“, und warnt eindringlich vor einer Eskalation des Krieges, der auch durch weitere deutsche Rüstungslieferungen an Kiew provoziert werden könnte.
Zum vollständigen Bild gehöre auch, „daß das ukrainische Volk für die geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Rivalität mit den beiden anderen Großmächten Rußland und China kämpft“.
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Die Ukraine könne den Kampf militärisch nicht gewinnen, was die Sinnhaftigkeit der deutschen Waffenlieferungen noch zusätzlich zweifelhaft erscheinen lasse. Dabei sei der „Blutzoll der ukrainischen Streitkräfte durch deren statische Operationsführung, wodurch lediglich eine Verzögerung russischer Geländegewinne erreicht wird, extrem hoch. Die Verzögerungsgefechte werden in den urbanen Räumen und großen Städten, wie Amnesty International kürzlich recherchiert hat, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geführt.“
Rußland hingegen sei bislang noch „nicht einmal in die Nähe einer militärischen Niederlage geraten“, während die Ukraine „weder in der Lage, die Krim noch den Donbass zu erobern“ sei.
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Kujat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die lauter werdenden Stimmen in den USA, die auf einen veränderten Kurs der amerikanischen Ukraine-Politik hindeuten. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu unverantwortlich von der Bundesregierung, sich alternativlos in eine Politik blinder Unterstützung für Kiew zu verbeißen. Es sei deshalb „an der Zeit, daß die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und die sicherheitspolitischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt und damit auch Zeichen für Europa und seine Selbstbehauptung gegenüber den großen Mächten setzt“. (st)
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Warum müssen Politiker einen Amtseid („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“ optional „so wahr mir Gott helfe“) ablegen, wenn dieser bei Nichterfüllung juristisch nicht verfolgt wird bzw. werden kann? Diese Sprechblasen-Absonderung ist sinnlos, solange dieser Meineid keine strafrechtlichen Konsequenzen hat.
So, so, das also meint ein General Kujat. Da hat er zumindest sein Recht auf „Freie Meinungsäusserung“ wahrgenommen. Das ist nicht mehr wert als die Bemerkung eines Alt-Kanzler Helmut Schmidt, der dies einmal als „das Recht zu meckern“ bezeichnete. Doch was kümmert es die Bonzen und ihre Drahtzieher vom Tiefen Staat, deren Interessen in eine ganz andere Richtung gehen? Offenbar glaubt Kujat bei denen auch noch „an-das-Gute-im-Menschen,“ und kann sich vielleicht nicht vorstellen, dass deren Ziele und Ränkespiele viel schlimmer und dreister sind, als er anzunehmen wagt. Oder hat er Furcht, sein bisheriges Weltbild könnte vollends einstürzen, wenn er mal genauer hinter die Kulissen dieser Pharisäer blicken würde? – Der Tiefe Staat und ebenso seine Marionetten in den westlichen Regierungen haben schlichtweg kein Interesse daran, dass der Krieg im Osten beendet wird.
Bundeswehr THW Polizei werden in den ersten Stunden
alle Hände voll zu tun haben
Die Gefahr geht weniger von Russland aus,
dem einmarschierenden Gegner
den die Angloamerikaner uns ins Haus stellen wollen.
Wie Vert. Staatssekr. Willy Wimmer bereits vor Jahren bemerkte.
Sondern von den angeblichen „Verbündeten“,
die wie immer ihre Bomben aus der Luft abwerfen werden.
Konventionell, Chemie usw.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich Sammelpunkte einrichten
außerhalb der Städte.
Von denen die Bevölkerung dann mit Bussen aufs Land in sichere Gebiete gebracht wird.
In den ersten Stunden wird es auf Schnelligkeit ankommen.
Vorrang hat die Sicherung der Fluchtwege zu den Sammelpunkten.
Polizei Bundeswehr THW und private Busunternehmen
werden damit voll ausgelastet sein.
Aus den Kämpfen zwischen angloamerikanischen und russischen Truppen
auch auf deutschem Boden
halten wir uns am besten ganz raus.
Empfehlung von Willy Wimmer:
„Durchwinken bis an den Ärmelkanal,
damit sich die Probleme regeln.“