Washington/Peking. Im Windschatten des Ukraine-Krieges droht nun auch der Dauerkonflikt um Taiwan zu eskalieren. Nach Medienberichten, wonach die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einem unangekündigten Besuch nach Taiwan reisen werde, warnte China die USA vor einer „sehr ernsten Lage und Konsequenzen“. Die Volksrepublik werde dem „nicht tatenlos zusehen“, erklärte ein Außenamtssprecher. Medien auf der Insel berichteten über ein mögliches Eintreffen Pelosis am Dienstag.
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Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Montag vor der Presse in Peking, daß eine solche Visite eine „krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ darstelle. „Die chinesische Seite ist umfassend auf alle Eventualitäten vorbereitet“, sagte Zhao zu Spekulationen, daß Pelosi diese Woche im Rahmen ihrer Asien-Reise auch Taiwan besuchen könnte.
„Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.“
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Pelosi startete am Montag an der Spitze einer Delegation des US-Kongresses ihre Asien-Reise. Dazu traf sie zu Beginn in Singapur mit Ministerpräsident Lee Hsien Loong zusammen. Weiters sind Besuche in Malaysia, Südkorea und Japan geplant. Taiwan wird im offiziellen Programm der Reise nicht erwähnt. Trotzdem gab es zuletzt Spekulationen, daß es dazu kommen könnte.
Nach einer Visite in Malaysia wird sie am Donnerstag in Seoul erwartet, was Spekulationen auslöste, ob sie vorher einen Zwischenstopp in Taiwan einlegen könnte. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen taiwanesischen und einen amerikanischen Regierungsbeamten, es werde ein Besuch in Taiwan „erwartet“. Taiwans Ministerpräsident Su Tseng Chang wich am Montag einer klaren Antwort aus, ob Pelosi nach Taiwan kommen werde.
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Die US-Politikerin gilt seit langem als scharfe China-Kritikerin. Als Vorsitzende der Abgeordnetenkammer ist sie die dritthöchste Vertreterin der USA nach Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Als bisher letzter Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses hatte 1997 der Republikaner Newt Gingrich Taiwan besucht. Pelosi hat schon länger vor, Taiwan zu besuchen und damit ein Zeichen gegen Peking zu setzen. Allerdings hatte auch Biden zurückhaltend auf die berichteten Besuchspläne reagiert und gesagt, das US-Militär halte es im Moment für keine gute Idee.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte Biden zuletzt aufgefordert, das von Peking verfolgte Ein-China-Prinzip anzuerkennen und hinzugefügt: „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen.“
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Die USA sehen sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet. Allerdings ist Präsident Biden weiter gegangen als seine Vorgänger und hat es mehrmals als „Verpflichtung“ der USA bezeichnet, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen.
Ein Krieg um das industriell weit entwickelte Taiwan – die Nummer 22 der größten Volkswirtschaften – hätte gravierende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Taiwan ist weltweit wichtig für die Produktion von Halbleitern, die praktisch in allen technischen Geräten zum Einsatz kommen, etwa in Smartphones, Computern, Autos oder medizinischen Geräten. Ein Mangel hatte während der Corona-„Pandemie“ zu Preissteigerungen und Lieferkettenproblemen in vielen Branchen geführt. Taiwanesische Unternehmen haben die weltweit wichtigsten Fertigungskapazitäten. (mü)
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Bärbock versucht die Pfeile Chinas auf Deutschland zu ziehen:
China protestiert gegen ihre „falschen Kommentare“
Wer sagt Peking, dass hier keine Vertreterin Deutschlands spricht?
Sondern die transatlantische US-„Young Leader“-Marionette?
Peking will die Provinz Taiwan heil zurück
Aber in Europa könnte China ab jetzt Russland stärker helfen.
Um die anglo-polnische „Drei-Meere-Initiative“/Intermarium zu durchkreuzen.
Ein überlebenswichtiges Interesse Russlands, Chinas –
und auch Deutschlands.
Die EU und die USA stehen für 14 Prozent und 13 Prozent also insgesamt 27 Prozent des gesamten chinesischen Handels, während Russland auf 2 Prozent kommt.
Was Taiwan anbelangt dürfte China derzeit eher mehr abgeschreckt sein die Insel zu annektiern als vor dem Ukrainekrieg. China und auch sonst niemand auf der Welt hat mit einer solchen Einigkeit des Westens gerechnet. Dieser Zusammenhalt unter den NATO-Staaten, aber auch anderer verbündeter Staaten wie Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Taiwan und auch Singapur ist sehr gut.
… und Frau Baerbock hat sich beeilt, schnell noch vor der Eskalation, Deutschland mit diesen möglichen Krieg hineinzuziehen, indem sie noch ganz fix eine Kriegserklärung Richtung China gesendet hat.
Die Frau ist es in Deutschland gewohnt, anderen unbeschadet zu drohen und zu schikanieren. Und jetzt tritt sie als unsere Außenministerin im Ausland auf und behandelt in gleicher Weise andere Regierungen.
Wir werden in naher Zukunft viel erleben.
@Winnetou Apatschi
Wenn wir das Schlimmste abwenden wollen,
dann stellen wir klar, dass wir mit der Besatzungsmacht
und ihren Young Leaderinnen nichts zu tun haben.
Scholz darf das nicht.
Das müssen wir selbst tun.
@Spionageabwehr
Gerne klarstellen! Dafür schreibe ich z.B. die Kommentare.
Aber wie dem Ausland etwas mitteilen. Es ist nur zu hoffen, dass das Ausland besser informiert ist, als die Masse unserer eigenen Bevölkerung!
@Winnetou Apatschi
Die Gegenöffentlichkeit wirkt.
Warschaus Forderungen nach Geld- und Panzergeschenken
sind seit ein bis zwei Wochen viel leiser geworden.
Seitdem die „Drei-Meere-Initiative“,
die für Deutschland existenzgefährdend ist,
aufs Tapet gebracht wurde.
Washington und Warschau verfolgen dieses Ziel natürlich weiter. Verdeckt.
Aber in Moskau und Peking wird man aufmerksam.
Besser als nichts.