Reichlich spät: Waffenlieferungen an die Ukraine sollen besser überwacht werden

International

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Brüssel/Kiew. Jetzt wird es sogar der NATO unheimlich: seit Monaten schicken zahlreiche westliche Länder, darunter auch Deutschland, Unmengen an Waffen und Munition an die Ukraine. Aber schon von Beginn der Lieferungen an warnten westliche – und selbst ukrainische – Sicherheitsbeamte davor, daß viele der Waffen in falsche Hände geraten und im schlimmsten Fall von Terroristen im Westen eingesetzt werden könnten. In Darknet kursieren bereits zahlreiche Angebote, und ukrainische Waffenschieber sind groß im Geschäft.

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Der britischen „Financial Times“ zufolge drängen die EU- und NATO-Staaten nun auf eine bessere Nachverfolgung der Waffenlieferungen in der Ukraine. Nach Angaben der Londoner Tageszeitung will das westliche Militärbündnis zusammen mit Kiew ein Nachverfolgungssystem für Waffen einrichten, die seit dem 24. Februar 2022 an die Ukraine übergeben wurden.

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„All diese Waffen landen in Südpolen, werden an die Grenze verschifft und dann einfach in Fahrzeuge aufgeteilt, die die Grenze überqueren“, erklärte ein nicht näher genannter NATO-Offizieller gegenüber der „Financial Times“. Der Beamte fügte hinzu, daß „von diesem Moment an wir nichts über ihren Standort wissen und wir keine Ahnung haben, wohin die Waffen gehen, wo sie verwendet werden oder ob sie überhaupt im Land bleiben.“

Die Nachverfolgung europäischer Waffen stand auch ganz oben auf der Agenda der EU-Innenministerkonferenz letzte Woche. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen seien „in den richtigen Händen“.

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Auch die Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, warnte vor einem florierenden Waffen-Schwarzmarkt in Europa. „Ich denke, das ist ein sehr reales Risiko. Deshalb sind wir jetzt auch an der moldauisch-ukrainischen Grenze aktiv. Wir glauben, daß dort die geschmuggelten Waffen hauptsächlich ankommen. Wir sind vorbereitet, das zu stoppen“, so die Frontex-Chefin.

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Doch die Zusammenarbeit mit der Ukraine dürfte schwierig werden: Kiew hält die Berichte über die illegale Verbreitung von Waffen für russische Propaganda. Die von westlichen Staaten gelieferten Waffen würden „sorgfältig erfaßt und an die Front geschickt“, behauptet der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Die gelieferten Waffen seien eine „Überlebensfrage“, ihre Überwachung habe für die Regierung „Priorität“. Dies gelte auch für Waffen mit größerer Reichweite. „Alle anderen Gerüchte sind banale russische Propaganda, die die Lieferungen stören soll“, fügte er hinzu. (mü)

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