Ljubljana/Laibach. Seit dem Wahlsieg des linksliberalen Quereinsteigers Golub im April wird Slowenien zum neuen Einfallstor für Illegale im europäischen Südosten. Ungarn ist gewarnt und verstärkt seinen Grenzschutz.
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Die neue linksliberale Koalitionsregierung aus Grünen, Sozialdemokraten und Linken hatte sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Politik der maximalen Grenzöffnung geeinigt. Die neue slowenische Innenministerin Bobnar umriß die neue Linie mit den Worten: „Migration ist Teil moderner Gesellschaften, daher besteht die effektivste Migrationspolitik darin, eine sichere und legale Migration zu gewährleisten.“
Die Regierung macht nun ernst: ab kommender Woche wird die slowenische Armee mit dem Abriß des Zauns an der Grenze zu Kroatien beginnen. Der 176 Kilometer lange Grenzzaun wurde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 errichtet. Er bestand zuletzt aus 135 Kilometern Rasierdraht- und 60 Kilometern Panelzaun.
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Der Abbau des Grenzzauns war von Anfang an eines der Hauptziele der neuen Regierung unter Ministerpräsident Golob. Infolgedessen wurde auf Initiative von Innenministerin Bobnar ein neuer Beirat eingerichtet, der folgende Forderungen formulierte: Schaffung sichererer Migrationsrouten, effektiverer Zugang zu Asylverfahren und Aufenthaltsgenehmigungen sowie Erleichterung der Bedingungen für internationalen Schutz und soziale Integration.
Die slowenische Polizei hat bereits Anweisung erhalten, dem Schutz „schutzbedürftiger“ Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
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Im Nachbarland Ungarn macht sich nun keine Illusionen: „Nun, so ist das nun einmal: In Slowenien sind die Linken an die Macht gekommen. Und das hat zur Folge, daß der Grenzzaun, der das Land auf einer Länge von fast 200 Kilometern vor dem Migrationsdruck schützt, abgebaut wird“, kommentierte Csaba Dömötör, Staatssekretär im Büro von Ministerpräsident Orbán, auf Facebook.
Der Abbau des slowenischen Grenzzauns erfolgt zur Unzeit: zwischen dem 1. Januar und dem 6. Juni des vergangenen Jahres wurden an der Südgrenze 47.000 Grenzgänger aufgegriffen. In diesem Jahr sind es bereits 110.000, was eine Verdoppelung der Zahl um 92 % bedeutet, kommentierte Dömötör. (mü)
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