Paris. In Frankreich zeigt die neue politische Kräfteverteilung Wirkung: die Regierung Macron hat sich gleich bei ihrem ersten Gesetzesvorhaben eine schallende Niederlage eingefangen – die umso gewichtiger ist, als es sich um eine zentrale Agenda der westlichen Eliten handelt: es wird nun keine Impf-Kontrollen bei der Ein- und Ausreise aus Frankreich geben.
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Dazu hatten sich Rechte, Linke und Konservative zu einer Zweckallianz zusammengefunden: Rassemblement National, Linksbündnis und rechts-konservative Republikaner (LR) stimmten gemeinsam gegen Macron und seine Minderheitsregierung unter Regierungschefin Borne.
Die Regierung wollte wegen angeblich steigender Infektionszahlen in einem neuen Gesundheitsschutzgesetz die Corona-Maßnahmen wieder verschärfen. Bei Ein- und Ausreise nach Frankreich sollte der Impfstatus über einen Covid-Gesundheitspaß überprüft werden. Doch die Oppositionsparteien machten dem gemeinsam einen Strich durch die Rechnung.
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Damit ist Frankreichs Regierung mit einer Niederlage in der Nationalversammlung in die neue Legislaturperiode gestartet und gleich bei der Abstimmung in erster Lesung über ein Gesetzesvorhaben gescheitert. Das Vorhaben wurde am Ende nur in deutlich abgespeckter Form angenommen. Der wesentliche Teil des Vorschlags – die Möglichkeit, für Reisen ins Ausland und nach Frankreich wieder eine Nachweispflicht einzuführen – wurde durch die Nationalversammlung vollständig gestrichen.
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Regierungschefin Borne gab sich nach der Abstimmung empört und twitterte, die Linken, die Konservativen und der Rassemblement National verhinderten jegliche Virus-Kontrolle an den Grenzen.
Seit der Wahl im Juni verfügt die französische Opposition über mehr Stimmen, und vor allem der rechte Rassemblement National unter Marine Le Pen hat sich verzehnfacht. Das Votum zeigt erstmals, wie schwierig es für die Regierung künftig werden dürfte, Mehrheiten zu finden und die Agenda des „Great Reset“ umzusetzen. (mü)
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