Budapest. In Ungarn gibt es neben der FIDESZ-Regierungspartei von Ministerpräsident Orbán noch zwei weitere rechtsgerichtete Parteien, die allerdings neben der Fidesz einen schweren Stand haben: die vormals radikal-rechte Jobbik-Partei und die relativ junge Kleinpartei Mi Hazánk.
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Die Jobbik versucht jetzt einen Neuanfang. Am Samstag wählte sie auf einem Parteitag ihren Europaabgeordneten Márton Gyöngyösi zum neuen Vositzenden. Dieser erhielt 68 Prozent der Delegiertenstimmen, sein Gegenkandidat István Földi kam nur auf 29 Prozent.
Der neue Spitzenmann erklärte, die Jobbik-Mitglieder wollten die Zeit des parteiinternen Streits hinter sich lassen und wünschten sich, daß die Partei nun mit dem Wiederaufbau beginne. „In Anbetracht der Tatsache, daß es in Ungarn derzeit keine echte nationalistische und konservative Partei gibt“, so Gyöngyösi, sei er entschlossen, eine solche Partei zu führen, kündigte aber gleichzeitig an, Jobbik zu einer pro-europäischen Partei zu machen.
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„Ich möchte, daß Jobbik eine intellektuelle Heimat und Gemeinschaft für alle ist, die demokratische Werte verfolgen und stolz auf ihr Heimatland sind“, sagte der frischgekürte Parteichef.
Für die Zukunft stellte Gyöngyösi in Aussicht, daß es wieder eine Zusammenarbeit der Oppositionsparteien geben könne, im Augenblick müsse sich Jobbik aber auf die Stärkung ihrer eigenen „nationalistisch-konservativen“ Politik konzentrieren.
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Der Parteitag war fällig, nachdem der frühere Parteichef Péter Jakab nach heftigem parteiinternen Streit zurückgetreten war. Ihm wurde maßgeblich die Schuld am schlechten Abschneiden der Partei bei den jüngsten Parlamentswahlen im April 2022 zur Last gelegt – die Jobbik war dabei von 26 Sitzen auf nur noch neun abgesackt. Ein früherer Skandal wegen sexueller Belästigung, den der alte Parteivorstand offenbar zu vertuschen versuchte, machte das Maß voll.
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Allerdings ist auch die neue Parteiführung nicht unumstritten. Ausgerechnet Gyöngyösi, der die Partei jetzt auf einen pro-europäischen Weg bringen will, forderte die Regierung 2012 auf, Listen von Juden zu erstellen, die ein „nationales Sicherheitsrisiko“ darstellten. Gyöngyösi hatte dies damals mit aktuellen Spannungen im Gazastreifen begründet und sich später entschuldigt. (mü)
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Jobbik pro europäisch und national. Das passt nicht zusammen. Wer die Meinung der EU-Politik vertritt, fördert Masseneiwanderungen und die Ablehnung von Abschiebungen.