Bundesregierung legt „Selbstbestimmungsgesetz“ vor: Jeder kann sich sein Geschlecht selbst aussuchen

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Deutschland wird vollends zum Irrenhaus: Bundesjustizminister Buschmann (FDP) und Familienministerin Paus (Grüne) legten jetzt einen Gesetzentwurf vor, dem zufolge künftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern kann.

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Das sieht das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ vor, das das bisher geltende Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 ersetzen soll. Dieses wird mittlerweile als „diskriminierend“ angesehen, weil es fachmedizinische und psychologische Gutachten vorsieht, ehe eine Geschlechtsumwandlung (auch eine nur nominelle) vorgenommen wird.

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Wenn die Neuregelung wie geplant umgesetzt wird, ist bei der Frage des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig unerheblich, ob es sich um einen transgeschlechtlichen, „nicht-binären“ oder „intergeschlechtlichen“ Menschen handelt. Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen als Voraussetzung für eine Änderung künftig wegfallen.

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Das Ganze soll auch für Kinder gelten. Für Minderjährige bis 14 Jahre (!) sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung beim Standesamt abgeben. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Erklärung selbst abgeben können, allerdings mit Zustimmung der Eltern. Hierbei geht der Gesetzentwurf offenbar davon aus, daß dank einschlägiger Sexual-Umerziehung an den Schulen künftig auch verstärkt Minderjährige Zweifel an ihrem Geschlecht bekommen.

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Das Gesetz sieht auch ein „bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot” vor. Damit soll es untersagt werden, Angaben über die frühere Geschlechtsidentität oder den früheren Vornamen eines Menschen zu veröffentlichen, wenn dieser das nicht will. Es gehe darum, ein „Zwangs-Coming-out” zu verhindern, sagte Paus. Prominentester Fall ist die (derzeit als weiblich geführte) Grünen-Bundestagsabgeordnete „Tessa“ Ganserer, die bis vor wenigen Jahren noch als Mann firmierte. (rk)

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