Klima-Saboteure terrorisieren Berlin: Aber die Justiz kommt nicht in die Gänge

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Berlin. Wehe, wenn das „Rechte“ wären – Staat und Behörden wären längst mit der „vollen Härte des Gesetzes“ zur Hand. Aber linke Klima-Sektierer haben offenbar Narrenfreiheit und müssen keine Sanktionen befürchten.

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Seit Wochen schon machen vorgebliche „Klimaschützer“ von der Gruppe „Letzte Generation“ durch Blockaden und vorsätzliche Verkehrsbehinderungen von sich reden. Allein in Berlin kleben sich die häufig minderjährigen „Aktivisten“ in zahlreichen Fällen am Straßenbelag fest oder fallen durch Farbschmierereien auf. So wurde schwarze Farbe an eine Wand des Kanzleramts geschleudert. Allein in den letzten Tagen schrieb die Polizei insgesamt mehr als 100 Strafanzeigen. Die meisten wegen Nötigung und Widerstands, einige auch wegen Hausfriedensbruchs.

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Aber: Konsequenzen gibt es offenbar nicht. Die Berliner Innensenatorein Iris Spranger (SPD) kritisiert sowohl die Aktionen als auch die Berliner Justiz: „Ich verurteile die Aktionen“, so Spranger, „und ich erwarte, daß die Justiz rasch eingreift“, sagte sie. „Es ist schade, daß es noch kein einziges Verfahren gibt.“

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Tatsächlich führt die Staatsanwaltschaft Berlin nach eigenen Angaben zwar „insgesamt 59 Verfahren, hauptsächlich wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, in wenigen Fällen auch wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Aber: „In allen Verfahren dauern die Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts noch an, so daß es bislang weder Anklagen noch Verfahrenseinstellungen gibt.“

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Die Polizei spricht sogar von „zwischenzeitlich mehr als 60 Verfahren“, die man der Staatsanwaltschaft geschickt habe, doch seien alle wieder zurückgekommen. Allein im Verlauf der ersten Welle der Proteste Anfang des Jahres hatte die Polizei 485 Ermittlungsverfahren angestrengt. Am Montag kamen noch einmal 28 Strafanzeigen hinzu, am Dienstag waren es 80.

Doch das Tempo, das Polizei und Innenverwaltung anschlagen, ist offenbar vergebens. Einen Grund dafür lieferte die Berliner Staatsanwaltschaft bereits im Februar. Die Straßenblockaden eigneten sich nicht für sogenannte beschleunigte Verfahren. „Diese sind für einfache Strafverfahren mit geständigen Tätern gedacht. Hier haben wir es mit durchaus komplexen Verfahren zu tun“, sagte der damalige Behördensprecher Martin Steltner.

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Auch der Versuch, die Protestierer für die von ihnen verursachten Polizeieinsätze bezahlen zu lassen, hat bisher nichts gebracht. So hatte Senatorin Spranger bereits im Februar die Überarbeitung der Polizeibenutzungsgebührenordnung angekündigt.

Vielleicht hat der zögerliche Umgang mit den ertappten Klima-Saboteuren auch einen ganz banalen Grund: das Justizressort ist im rot-rot-grün regierten Berlin in den Händen von Justizsenatorin Lena Kreck von der LINKEN. (st)

Bildquelle: Wikimedia/Henning Schlottmann (User:H-stt)/CC BY-SA 4.0

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