St. Petersburg. Kremlchef Putin hat auf dem jährlichen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine programmatische Rede gehalten und sich darin zur westlichen Sanktionspolitik, zu grundsätzlichen geopolitischen Fragen und zum Krieg in der Ukraine geäußert. Putin unterstrich, daß die unipolare Weltordnung am Ende sei, obwohl ihre Nutznießer versuchten, sie um jeden Preis am Leben zu erhalten.
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Die sogenannte „goldene Milliarde“ halte sich immer noch für überlegen und betrachte den Rest der Welt als ihre Kolonien. Die herrschenden Eliten des Westens lebten jedoch in einer Traumwelt und sich weigerten sich, die globalen Veränderungen zu sehen.
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„In den letzten Jahrzehnten haben sich auf dem Planeten neue mächtige Zentren gebildet (…) jedes von ihnen entwickelt sein eigenes politisches System und seine eigenen öffentlichen Institutionen, setzt seine eigenen Modelle des Wirtschaftswachstums um und hat natürlich das Recht, sich selbst zu schützen und die nationale Souveränität zu gewährleisten. Wir sprechen hier von echten Prozessen, von wirklich revolutionären, tektonischen Veränderungen in der Geopolitik, der Weltwirtschaft, der Technologie, im gesamten System der internationalen Beziehungen.“
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Putin beschuldigte die westlichen Länder, die Grundlagen der internationalen Ordnung absichtlich zu untergraben, um ihre geopolitischen Illusionen zu befriedigen. Die EU nannte der Kremlchef wegen ihrer Entscheidung für massive Sanktionen gegen Rußland „verrückt“. Ziel der Sanktionen sei es gewesen, die russische Wirtschaft auf einen Schlag zu zerstören, was jedoch nicht gelungen sei. Stattdessen hätten die EU-Politiker ihrer eigenen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzt, was zu einer hohen Inflation geführt habe. Putin veranschlagte die Kosten des „Sanktionswahnsinns“ allein im laufenden Jahr auf rund 400 Milliarden Dollar und stellte fest, daß die Maßnahmen zu einer Belastung für die Bürger werden.
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Im übrigen haben die EU ihre politische Souveränität verloren, da ihre Eliten nach der Pfeife eines anderen Landes tanzten, selbst wenn dies ihren eigenen europäischen Bevölkerungen und Geschäftsinteressen schade. Putin sagte voraus, daß dies zu einer Vertiefung der finanziellen Ungleichheiten und zu sozialen Spaltungen in den europäischen Gesellschaften führen werde. Es sei möglich, daß dies zu einem Anstieg des Radikalismus und einem Wechsel der Eliten führen werde.
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Im weiteren verteidigte Putin den Krieg in der Ukraine, versprach aber, daß Rußland die Ukrainer in den von ihm kontrollierten Gebieten unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben werde, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Moskau werde diese Entscheidung respektieren. Im Gegensatz zu den US-Aktionen in Libyen oder im Irak sei die russische Militäroperation in der Ukraine aber absolut legitim. Die russischen Truppen vermieden es, die ukrainischen Befestigungen in Donezk zu stürmen, um größere Verluste zu vermeiden, und versuchten stattdessen, sie einzukesseln. (mü)
Sie wollen Putin wirklich verstehen? Lesen Sie dazu „Putin. Das Phänomen“. Hier erhältlich: https://lesenundschenken.de/buecher/politik/allgemein/9983/putin
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Eine wahrhaft große Grundsatzrede von Putin, die das beeindruckende Potential seines politischen Denkens zum Ausdruck bringt! Zum denkerischen Potential der politischen Eliten EU-Europas – allen voran der deutschen – fällt mir hingegen nur der Begriff „Verzwergung“ ein.
Aber bleiben wir in Deutschland. Putin hat kürzlich angekündigt, die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas um 60 Prozent zu reduzieren; für unsere
Industrie, Wirtschaft und Privathaushalte gelinde gesagt eine einzige Katastrophe! Bundeswirtschafts-, Energie- und Klima-Minister Habeck ist seine Ratlosigkeit ins Gesicht geschrieben. Man stelle sich vor, ein Energie-Minister der Grünen empfiehlt, die bereits abgeschalteten Kohle- und Kernkraftwerke (nach Generalüberholung) wieder in Betrieb zu nehmen – unglaublich!
Aber kam der „Gegenschlag“ von Putin wirklich so überraschend? Die in meinen Augen ungerechtfertigten Sanktionen gegen die Russische Föderation wurden insbesondere mit Zustimmung von Habeck und seiner Komplizin, Bundesaußenministerin Baerbock („Die Sanktionen sollen Rußland richtig wehtun!“), immer weiter verschärft.
Der Krieg in der Ukraine ist natürlich eine furchtbare Tragödie, aber wie kam es dazu? Die Ursachen liegen zum Teil weit zurück: Die Einkreisung Rußlands durch die NATO (im Kontext mit ihrem gebrochenen Versprechen, sich nicht weiter „nach Osten“ auszudehnen), die Verweigerung jedweder Sicherheitsgarantien des Westens für die Russische Föderation, anti-russischer Maidan-Putsch 2014.
Putin betrachtet die Ukrainer aber keineswegs als Todfeinde, sondern – auch wenn es jetzt eigenartig klingen mag – in gewisser Weise als Brudervolk.
Wie lange wird der Ukraine-Krieg noch dauern? Das weiß keiner. Aber solange Schelenskyj diplomatische Verhandlungen mit Putin von völlig unrealistischen Vorbedingungen abhängig macht, wird dieser Krieg wohl noch dauern bis zum Jüngsten Tag!
Die Diplomatie unter V. Putin ist zu einem weiteren Werkzeug der hybriden Kriegsführung umgepolt worden. Sie dient ihm nur der Propaganda, der Weckung von falschen Hoffnungen. An der Seitenlinie aller Gespräche und Verhandlungen läuft parallel ein Zerstörungskrieg. Während Russland verhandelt wird Infrastruktur nachhaltig kaputt gemacht, die Bevölkerung wird terrorisiert und in grosser Zahl dauerhaft vertrieben. Und gemachte Verträge wird ein V. Putin nur solange einhalten, wie es ihm opportun erscheint. Hier hat Diplomatie ausgedient, weil es sich um einen hybriden Krieg handelt. Man sollte die Kräfte nun für die eigene Verteidigung bündeln. Das wäre sinnvoller als V. Putins Spielchen mitzumachen.
obwohl ihre Nutznießer versuchten, sie um jeden Preis am Leben zu erhalten.““ Die
Plaene dieser Nutzniesser sind gescheitert; mit anderen Worten vom Winde verweht /
wie in diesem bekannten Roman/.