Berlin. Justiz-Wahnsinn auf deutsch: die deutschen Justizbehörden geben laut Bundesregierung täglich (!) 450.000 Euro für die Inhaftierung von Menschen aus, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Insgesamt geht es dabei um etwa 50.000 Gefangene. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.
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Zwar werde nicht genau erfaßt, wegen welcher Delikte die Häftlinge ursprünglich verurteilt wurden, laut einer Studie des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen geht es aber in fast jedem vierten Fall um das „Erschleichen von Leistungen“, also um das Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr.
Zwar haben alle Verurteilten grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Aber besonders die Menschen, die wiederholt wegen „Erschleichens von Leistungen“ vor Gericht kämen, seien oft zu krank dafür. Diese Häftlinge seien bei Strafantritt vielfach verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nicht gefährlich.
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Die Linkspartei-Abgeordnete Clara Bünger schlug vor, statt Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, das Geld dafür „zum Beispiel zur Bereitstellung von kostenlosen Sozialtickets an Bedürftige“ auszugeben. (rk)
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Warum werden diese Strafen nicht in Bewährungsstrafen umgewandelt? Die Verteidiger könnten auch gleich darauf plädieren, dass statt einer Geld- eine Bewährungsstrafe verhängt wird.
„Clara Bünger schlug vor, statt Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, das Geld dafür zum Beispiel zur Bereitstellung von kostenlosen Sozialtickets an Bedürftige auszugeben“
Da dann aber auch Deutsche davon etwas hätten wird dieser Vorschlag einstimmig abgelehnt. Denn dann könnte ja jeder (Deutsche) kommen und das ist ja nun nicht der Sinn der Erfindung Bundesrepublik
Also ich gehe mal davon aus, das diese Leute meistens Deutsche sind, weil hier der
korrekte Begriff „Schwarzfahrer“ benutzt wird !
Bei einer ausländischen Klientel, wird dieser Begriff nicht benutzt, geschweige denn
solches geahndet !