Polen wieder im Clinch mit Brüssel: Jetzt auch Ausstieg aus dem Corona-Impfstoffvertrag

Warschau/Brüssel. Zwischen Polen und der Brüsseler EU-Kommission kündigt sich ein weiterer Konflikt an: Polen will künftig keine Corona-Impfstoffe mehr geliefert bekommen und auch nicht mehr dafür zahlen. Allerdings kann Warschau den bestehenden Vertrag nicht einfach kündigen.

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Auf dem Spiel stehen keine „Peanuts“. Es geht um Impfstofflieferungen im Gegenwert von 1,29 Milliarden Euro, die Polen nicht mehr will. Allerdings sind die Verträge zwischen den Impfstoffherstellern und der EU-Kommission abgeschlossen worden, weshalb Warschau nicht die Möglichkeit hat, unmittelbar auszusteigen. Die polnische Regierung versucht dennoch einen Sonderweg: „Ende letzter Woche haben wir von der Klausel der höheren Gewalt Gebrauch gemacht und sowohl die Europäische Kommission als auch den wichtigsten Impfstoffhersteller darüber informiert, daß wir uns weigern, diese Impfstoffe abzunehmen und zu bezahlen”, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski, und: „Die Folge davon wird ein Rechtsstreit sein, der bereits im Gange ist”.

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Auch der Impfstoff-Konzern Pfizer pocht auf die Einhaltung der Verträge, und aus Brüssel erhielt Warschau prompt die Klarstellung, daß die Mitgliedstaaten vertraglich gebunden seien.

Die Verträge mit den Impfstoffherstellern sind bekanntlich bis heute nicht offengelegt worden. Deshalb haben jetzt auch fünf grüne Europaabgeordnete beim EuGH Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Sie fordern Informationen über die Verträge der Kommission mit Pharmaunternehmen. (mü)

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