Brüssel. Im Windschatten des Ukraine-Krieges arbeitet die EU mit Hochdruck daran, für Nicht-Europäer neue Wege nach Europa zu öffnen – vorzugsweise unter dem Deckmantel des Zugangs zum europäischen Arbeitsmarkt. Es handelt sich dabei um eine Agenda, die bereits im umstrittenen UN-Migrationspakt von 2018 festgeschrieben wurde. Dieser sieht ausdrücklich mehr legale Migration in die EU vor.
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Nun will die EU-Kommission die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union weiter erleichtern. Unter Hinweis einen erhöhten Bedarf an Fachkräften in vielen EU-Staaten präsentierte die Brüsseler Behörde ein Paket, das unter anderem den Weg zu einer langfristigen Aufenthaltsgenehmigung sowie den Erhalt einer Arbeitsgenehmigung vereinfachen soll. Zudem sollen Migranten mehr Schutz auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
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Legale Migration gebe „Migrationswilligen die Möglichkeit, ihre Lebensumstände zu verbessern, und gleichzeitig werden mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Aufnahmeländer gewonnen, die wiederum die Wirtschaft für alle ankurbeln“, argumentierte Kommissionsvize Margaritis Schinas in Brüssel. „Migration ist Teil der europäischen DNA“, suggerierte sie.
Das Paket besteht aus längerfristigen politischen Zielen sowie Legislativvorschlägen, auf die sich EU-Staaten und Europaparlament noch einigen müssen.
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Dazu gehört die Regelung zu einem langfristigen Aufenthaltsstatus. Zudem sollen Migranten in der Lage sein, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen künftig über ein und dasselbe Verfahren zu erhalten. Auch sieht der Plan der EU-Kommission mehr Schutz für Migranten auf dem Arbeitsmarkt vor. Die Arbeitnehmer sollen das Recht haben, den Arbeitgeber zu wechseln, während sie sich weiterhin legal in einem Land aufhalten. Auch solle die Erlaubnis nicht entzogen werden, wenn ein Betroffener zeitweise arbeitslos sei. Die EU-Kommission schlägt zudem vor, einen sogenannten Fachkräfte-Pool einzurichten, der Arbeitgeber und Migranten zusammenbringen soll. Ein Pilot-Projekt soll ab Sommer bereits für Ukraine-Flüchtlinge eingerichtet werden. (mü)
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