Brüssel/Budapest. Zwischen Brüssel und Ungarn zeichnet sich der nächste Knatsch ab. Die EU-Kommission hat jetzt das seit langem angekündigte „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ gegen Ungarn auf den Weg gebracht. Ungarn werden unter anderem Korruption und Probleme mit öffentlichen Auftragsvergaben vorgeworfen.
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Das Verfahren hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits Anfang April angekündigt. Im Zuge des jetzt ausgelösten neuen Sanktionsmechanismus drohen Ungarn schlimmstenfalls milliardenschwere Kürzungen an EU-Geldern.
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Außer Ungarn sieht sich auch Polen mit einem „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ konfrontiert. Die beiden Länder hatten bereits erfolglos dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Beide bekommen bis dato jährlich Milliarden aus dem EU-Gemeinschaftsbudget. Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Budget gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür wäre auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung erforderlich.
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Budapest kann nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt diese dann bei ihrer Entscheidung. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas reagierte ablehnend auf das Verfahren und sprach von einem „Fehler“. (mü)
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