Budapest. Die ungarische Regierung drängt auf einen größeren Beitrag der Europäischen Union zu den finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Andrang von Flüchtlingen aus der Ukraine. Das ließ der ungarische Finanzminister Mihály Varga jetzt auf Facebook durchblicken. Ungarn hat seiner Rechnung zufolge 600 Milliarden Forint (1,6 Mrd. EUR) für den Schutz der Südgrenze und 40 Milliarden Forint für die Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingssituation ausgegeben – der EU-Zuschuß decke aber gerade einmal zwei Prozent der immensen Kosten.
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Vargas Äußerung ist vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des EU-Rats zu sehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, im laufenden Jahr insgesamt 3,5 Milliarden Euro (rund 1.300 Milliarden Forint) mehr zu erhalten, um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu erleichtern. Die EU-Entscheidung ermöglicht die Vorfinanzierung im Rahmen der Wiederaufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), eines der größten Wiederaufbauprogramme nach der Corona-„Pandemie“, sowie eine Ausweitung des Fonds für die Kohäsionspolitik und des Europäischen Hilfsfonds für Bedürftige (FEAD).
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Die im Jahr 2022 aus REACT-EU zu zahlende Vorfinanzierung wird für alle Mitgliedstaaten von 11 % auf 15 % und für diejenigen EU-Länder, in denen am Ende des ersten Monats nach der russischen Invasion mehr als 1 % der Bevölkerung aus der Ukraine ankam, von 11 % auf 45 % erhöht. Diese und andere Änderungen zielen darauf ab, den Druck auf die Haushalte der Mitgliedstaaten zu verringern und den Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine besser zu bewältigen.
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Nach früheren Angaben der EU-Kommission beläuft sich die Vorfinanzierung für Ungarn auf rund 300 Millionen Euro, was etwa 110 Milliarden Forint entspricht. Damit könnten die bisherigen Ausgaben Ungarns für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vollständig von der EU übernommen werden, argumentiert das Budapester Finanzministerium. (mü)
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