Washington/Tampa. Eine schallende Niederlage für US-Präsident Biden: eine US-Bundesrichterin hat jetzt die landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für illegal erklärt und aufgehoben.
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Richterin Kathryn Kimball Mizelle aus Tampa im US-Bundesstaat Florida begründete ihre Entscheidung damit, daß die US-Gesundheitsbehörde CDC ihre Befugnisse überschritten habe, indem sie eine Maskenpflicht verhängt habe. Zudem habe die Behörde ihre Entscheidung nicht angemessen begründet.
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Das Gericht verwies die Regelung zurück an die Gesundheitsbehörde. US-Präsident Joe Biden hatte die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 angestoßen. Die Gesundheitsbehörde CDC verfügte dann Anfang Februar, daß in Flugzeugen, Schiffen, Fähren, Zügen, U-Bahnen, Bussen, Taxis und ähnlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich die Maske getragen werden muß. Die Pflicht gilt auch in Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis Anfang Mai. In den vergangenen Monaten gab es zunehmend Widerstand, auch von Fluggesellschaften.
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Im Weißen Haus zeigte man sich nach dem Urteilsspruch aus Florida zunächst ratlos. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer „enttäuschenden Entscheidung“. Auf die Frage, ob Reisende in Zügen oder Flugzeugen nun keine Maske mehr tragen müßten, sagte sie, das werde noch geprüft. Zuständig seien das Heimatschutzministerium und die CDC. Das Justizministerium wiederum habe zu entscheiden, ob man juristisch gegen den Beschluß vorgehe.
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Die Biden-Regierung sah sich zuletzt zunehmend mit wachsendem Widerstand gegen den Maskenzwang konfrontiert. Republikanische Abgeordnete und mehrere große Fluggesellschaften hatten ein Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln verlangt. (mü)
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