Brüssel/Budapest. So ein Zufall: unmittelbar nach dem überlegenen Wahlsieg der ungarischen Regierungspartei Fidesz will die EU Ungarn als erstem Land ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln anhängen. EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigte jetzt an, daß ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus in die Wege leiten werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.
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Im Februar hatte der Europäische Gerichtshof bereits Klagen von Ungarn und Polen gegen den Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen. Dies machte den Weg frei für die EU-Kommission.
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas reagierte prompt. Die EU-Kommission mache einen Fehler, erklärte Gulyas. Bei der Parlamentswahl am Sonntag habe die Regierungspartei Fidesz „eine noch nie gesehene Unterstützung“ erfahren. „Eben deshalb sollte die Kommission die grundlegenden Regeln der Demokratie akzeptieren und nicht die Bedürfnisse der bei der Wahl geschlagenen ungarischen Linken befriedigen.“
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Orbáns nationalkonservative Fidesz-Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahlen mit überraschend großem Vorsprung gewonnen. Orbán steht damit vor seiner vierten Amtszeit – den linksliberalen EU-Eliten ist das ein Dorn im Auge. (mü)
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Ungarn raus aus der EU und rein in die Vereinigung der autokratisch regierten Länder, sprich Eurasische Union. Sind ja eh die Nachfahren der Hunnen.
Daß die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin von der Leyen nicht das geringste Interesse am Erhalt der jeweiligen nationalen Identität der EU-Mitgliedsstaaten hat, hat sie zur Genüge bewiesen und tut es weiterhin. Folglich ist gerade die ungarische nationalkonservative Fidesz-Partei mit ihrem patriotischen Präsidenten Orban dieser von-der-Leyen-Kommission ein Dorn im Auge, um so mehr, als die Fidesz nun diesen deutlichen Wahlerfolg erzielt hat.
Die prompte Einleitung des sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus-Verfahrens“ gegen Ungarn, also des Verfahrens für die Kürzung von EU-Mitteln, spricht Bände und zeigt in aller Klarheit den anti-demokratischen Charakter dieser Kommission. Indem sie damit Orbans Fidesz-Partei quasi bestraft, diskriminiert sie nämlich auch die große Mehrheit ihrer Wähler.
Kurzum: Ein wesentlicher Teil einer wahren Demokratie ist der Respekt vor einer demokratisch zustande gekommenen Wahlentscheidung. Einen solchen Respekt hat die EU-Kommission ganz offensichtlich verloren!