Deutschland mit 5000 Soldaten dabei: Die EU verordnet sich eine militärische Eingreiftruppe

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Brüssel. Vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges in der Ukraine verordnet sich die EU jetzt ein zusätzliches militärisches Standbein – eine Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2025 einsatzbereit sein soll. Sie ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten jetzt beschlossen haben.

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Deutschland will für die neue EU-Eingreiftruppe bis zu 5.000 Soldaten im ersten Einsatzjahr stellen. Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) sagte, die Truppe sei das „militärische Herzstück“ des Konzepts, das offiziell unter der Überschrift „Strategischer Kompaß“ firmiert. Deutschland werde mit 26 Prozent auch den Großteil der zusätzlichen EU-Militärhilfe für das ukrainische Militär finanzieren.

Denkbar wäre auch, daß die Truppe früher startet als in drei Jahren. Dies wird aber für unwahrscheinlich gehalten. Erste Entwürfe für den von Deutschland initiierten „Kompaß“ gab es schon lange vor Rußlands Angriff auf die Ukraine. Die Pläne wurden nach Angaben von Diplomaten nun aber überarbeitet und beschleunigt zur Umsetzung gebracht.

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Zur neuen Truppe sollen je nach Bedarf neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören. Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare „Module“ zu haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell Ende vergangenen Jahres zu dem Projekt. Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein.

Diskussionen über den Aufbau einer solchen Eingreiftruppe gibt es in der EU bereits seit längerem. Sie wurden durch die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan im Sommer vergangenen Jahres noch einmal befeuert. (mü)

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