Wien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikts mit Rußland werden die zulässigen Meinungskorridore auch in der EU immer enger. Nachdem russischen Medien wie den regierungsnahen Plattformen RT und „Sputnik“ bereits die Verbreitung ihrer Inhalte in der EU untersagt worden ist, verordnet Österreich seinen Bürgern jetzt eine noch rigidere Zensurgesetzgebung: mit bis zu 50.000 Euro Geldstrafe soll einem aktuellen Gesetzentwurf zufolge künftig in Österreich bestraft werden, wer Inhalte der vom Verbot betroffenen russischen Medienplattformen weiterverbreitet, zum Beispiel auf Videokanälen.
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Der entsprechende Antrag wurde jetzt von den österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grün eingebracht. Unterstützung für die Zensurkeule haben darüber hinaus SPÖ und NEOS angekündigt. Lediglich die FPÖ ist dagegen.
Die Gesetzesänderung muß noch vom Plenum des Nationalrats und vom Bundesrat beschlossen werden. Die Regelung tritt daraufhin mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
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Strafbar macht sich der Regelung zufolge auch, wer die Inhalte von Sanktionen betroffener ausländischer Medien auch nur zitiert oder sie auf Videosharing-Plattformen teilt. (mü)
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Zum Schutz unserer Freiheit ist es schon lange überfällig sogenannte Meinungsfreiheit einzugrenzen, wenn es um die Sicherheit unserer freiheitlichen Werteordnung handelt. Vielfach ist diese staatszersetzend, verunsichert Bürger denen der innere Kompass fehlt welche Aussagen Fakten entsprechen oder populistisch sind. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit kommt auch viel Müll zusammen. Der beste Beweis sind die „Alternativen Medien“ mit ihren einseitigen Berichterstattungen und populistischen Äußerungen, eine frei gewählte Regierung als Vasallen Staat der USA zu bezeichnen, genauer gesagt als Regime zu etikettieren offenbart hinlänglich die Gesinnung. Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut und darf nicht mißbraucht werden. Die Dinge sind nicht so eindimensional wie es scheint. Einfache Antworten gibt es nicht für komplizierte Zusammenhänge. Heute erscheint vieles selbstverständlich, weshalb in Zeiten wie diesen ein einfacher Einkauf im Supermarkt mit Blick auf ein leeres Regal globale Strukturen fragil erscheinen lässt. Deshalb bin ich immer wieder erstaunt, ungläubig den Kopf schüttelnd, wie leicht Menschen beeinflusst werden können und für die Ziele Andersdenkender missbraucht werden.
Die viel bemüht gerühmten Forderungen den Kopf einschalten und selbst eine Meinung zu bilden wird hier ad absurdum geführt. Also, Erleuchtete und Andersdenkende: denken ist angesagt!