Orbán sagt Nein: Keine westlichen Waffenlieferungen über Ungarn

International

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Brüssel/Budapest. Anders als die übrige EU verweigert sich Ungarn westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Budapest will keine Waffenlieferungen über das eigene Hoheitsgebiet zulassen. Begründung: in der westukrainischen Region Transkarpatien leben über 100.000 ethnische Ungarn, deren Sicherheit dadurch gefährdet würde, erklärte Ministerpräsident Orbán. Er wurde dafür umgehend von Manfred Weber, EVP-Chef des EU-Parlaments, heftig attackiert.

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In seiner Erklärung sagte Orbán weiter: „Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, daß sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält.” Aus diesem Grunde werde Ungarn weder Waffen noch Soldaten ins Kriegsgebiet schicken. „Wir befinden uns im Kriegszustand, in diesem Fall brauchen wir Frieden“, sagte Orbán. Ungarn leiste natürlich humanitäre Hilfe. Es seien bereits Hilfslieferungen in der Ukraine eingetroffen, und „wir kümmern uns ständig um die von dort ankommenden Flüchtlinge“, sagte er in einer Videobotschaft.

Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn hat mit der Ukraine eine gemeinsame Grenze von 140 Kilometer Länge. Von den vier Visegrád-Staaten (zu denen auch Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei gehören) lehnt allein Ungarn Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

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Die empörte Reaktion aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) und von jeher prominenter Russenhasser, griff Ungarns Regierungschef an: Orbán betreibe in der Ukraine-Krise ein erstaunliches Doppelspiel. Er müsse sich entscheiden, auf welcher Seite er stehe. Der Rest der Welt habe sich klar entschieden.

Auch EVP-Chef Donald Tusk teilte gegen Orbán aus. Auf Twitter ätzte er: „Herr Orbán und Herr Szijjártó [Ungarns Außenminister; d. Red.] verdienen mehr als nur Medaillen von Putin. Sitze im Aufsichtsrat von Gazprom wären eine passende Belohnung für ihre Loyalität.“ (mü)

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