Prag. Da ist es mit der Freiheit plötzlich nicht mehr weit her: die tschechische Staatsanwaltschaft hat jetzt vor der Strafbarkeit „prorussischer“ Äußerungen im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine gewarnt. Konkret könne man sich der „Billigung von Straftaten“ oder „Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord“ strafbar machen. Nach § 405 des tschechischen Strafgesetzbuchs drohe eine Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren.
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Wörtlich erklärt die Generalstaatsanwaltschaft: „Wenn jemand öffentlich (auch auf Demonstrationen, im Internet oder in sozialen Netzwerken) die Angriffe der Russischen Föderation auf die Ukraine gutheißt (akzeptiert oder unterstützt) oder in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Führer der Russischen Föderation zum Ausdruck bringt oder sie lobt, kann er oder sie unter bestimmten Voraussetzungen auch wegen Billigung eines Verbrechens nach § 365 Strafgesetzbuch oder wegen Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord nach § 405 Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden.“
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Rußland hat seinerseits lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg verabschiedet. (mü)
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Auch meine Erfahrung!
Wenn der Mensch keine Argumente mehr hat, wird er aggressiv!
Auf solche angeblichen „Freunde“ kann ich verzichten!
Wie frei unsere Gesellschaft wirklich ist, sollte eigentlich jedem klar sein.
Allerdings habe ich gerade jetzt erst wieder eine Erfahrung im eigenen Freundeskreis gemacht: Er findet es gut, dass RT Sputnik verboten werden. Es bestünde die Gefahr, dass sich durch die Propaganda Leute radikalisieren könnten und Anschläge verüben könnten.
Er selbst sieht sich keiner Propaganda durch westliche Medien ausgesetzt.
Und er würde auch sofort zur Waffe greifen und in den Krieg ziehen, das ist ihm die Sache wert, dass der Westen nicht über die Osterweiterungen verhandelt und die Ukraine in die Nato darf.
Habe ihm dann einen Link geschickt, wo er sich für die ukrainische Fremdenlegion melden kann. Darauf wurde er aggressiv.
Gut gemacht, aber jetzt wahrscheinlich einen Freund weniger?
Habe sowas ähnliches durch, aber wir können diesen Freunden leider NICHT helfen.