Die FPÖ und die Ukraine: Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs

National

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Wien. Auch in der akuten Ukraine-Krise können sich die österreichischen Freiheitlichen als einzige oppositionelle Kraft im Nationalrat profilieren. Vor dem Hintergrund der russischen Militäraktion pochte Fraktionschef Kickl in einer Grundsatzrede im Wiener Parlament auf die immerwährende Neutralität Österreichs und kritisierte den Kurs der schwarz-grünen Regierung in der aktuellen Krise als „unverantwortlich“.

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Auch eine Teilnahme Österreichs an Sanktionen gegen Rußland sei nicht in Ordnung. Im übrigen hätten die seit 2014 geltenden bisherigen Sanktionen Österreich, aber auch der Ukraine nichts gebracht. Österreich habe einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitten – schon bis 2017 in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

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Auch das vorläufige Aus für die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wertete der FPÖ-Spitzenmann als „Schnitt ins eigene Fleisch“. Es sei unverantwortlich, dies auch noch als „Heldentat“ zu verkaufen – gerade in einer Situation, in der sich die Energiepreise in Österreich so entwickeln, „als hätten wir es mit einem Luxusartikel zu tun“. (mü)

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