Wien. Auf der Wiener „Rückführungskonferenz“ haben sich die EU- und Schengen-Länder darauf geeinigt, zusammen mit den Westbalkanländern die Rückführung illegaler Zuwanderer zu forcieren. Man wolle künftig die Zusammenarbeit über die gemeinsame „Joint Coordination Plattform“ (JCP) intensivieren und einen regionalen Rückführungsmechanismus einrichten.
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Wichtig sei nun die konkrete Umsetzung, mahnte der österreichische Innenminister Karner. Durch die JCP sollten kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und keine Doppelgleisigkeiten entstehen, es solle vielmehr für alle Partner im Bereich Rückführungen ein Angebot zur Unterstützung sein. An das Sekretariat der JCP ergehe der Auftrag, mit internationalen Agenturen zusammenzuarbeiten, Dokumente zu vereinfachen, es solle eine zentrale Ansprechstelle für die Länder geben, so Karner weiter. Der Innenminister sprach von einer „starken Allianz gegen Schlepper“: „Wir müssen gegen diese brutale Form der Organisierten Kriminalität gemeinsam kämpfen.“ Es gehe darum, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
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Der für die EU-Erweiterung und die europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi nannte die gemeinsame Plattform einen Fortschritt, der auch zeige, daß der Westbalkan zu Europa gehöre. Die EU-Kommission habe dazu ein Paket von Vorschlägen und wolle ihre Hilfen um 60 Prozent erhöhen. „Wir sind bereit, 355 Millionen Euro für den Westbalkan bereitzustellen im Kampf gegen illegale Migration“, so Varhelyi. Die Mittel sollten zum Grenzschutz, aber auch für Rückführungen eingesetzt werden.
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Die gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet von Innenministern und Vertretern des Westbalkans, des Forum Salzburg (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien) sowie Belgiens, Deutschlands, Dänemarks, des französischen EU-Vorsitzes, Griechenlands, Litauens, der Niederlande und Schweiz. (mü)
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