Wien. Beobachter wollen darin Ansätze einer von Brüssel unabhängigen Migrationspolitik sehen: in Wien treffen sich am Montag und Dienstag Vertreter aus 22 Staaten zu einer zweitägigen Rückkehr-Konferenz. Die beteiligten Minister wollen dabei eine gemeinsame Linie bei der Bekämpfung der illegalen Migration ausloten.
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„Im Zentrum unserer Bemühungen steht die Bildung einer Allianz gegen die Schlepperei“, betonte der Gastgeber, der österreichische Innenminister Karner (ÖVP). Man wolle sich vor allem auf jene Punkte konzentrieren, bei denen bereits weitgehende Einigkeit herrsche, nämlich: robuster Schutz der EU-Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen sowie strategische Kooperation mit Drittstaaten
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Die Konferenz sei laut Karner ein wichtiger Hebel, „um der Schlepperei, einem der größten und menschenverachtendsten Zweige der organisierten Kriminalität, die Geschäftsgrundlage zu entziehen“. Ziele sind unter anderem, einen regionalen Rückkehrmechanismus entlang der östlichen Mittelmeerroute bzw. Balkanroute zu schaffen sowie Rückkehrpartnerschaften in den Westbalkan-Ländern zu etablieren und sie bei den Rückführungen zu unterstützen.
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Eingeladen sind Vertreter aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, aus Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Kroatien, den Niederlanden, aus Polen, Rumänien, Schweden, der Schweiz und Slowakei, aus Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn.
Definitiv abgelehnt wird von der österreichischen Konferenzleitung eine Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU, wie sie immer wieder von Brüssel ins Gespräch gebracht und unter anderem von Berlin unterstützt wird. (mü)
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