Wien. Die österreichischen Freiheitlichen warnen mit Blick auf sich abzeichnende „Lockerungs“maßnahmen der Regierung davor, daß es sich um ein politisches Ablenkungsmanöver handeln könnte.
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FPÖ-Chef Kickl erklärte, er freue sich, daß die „hirnrissigen Maßnahmen, die kein Mensch braucht“, nun fallen sollen. Er wertete diesen Schritt als Erfolg sowohl seiner Partei als auch der Menschen, die immer wieder auf die Straße gingen, um dagegen zu protestieren.
Aber: nicht etwa eine veränderte epidemiologische Lage, sondern die Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Vertreter und der nahende Korruptions-U-Ausschuß seien der Grund für die Öffnungen, vermutet Kickl. Die ÖVP habe – unter dem früheren, inzwischen zurückgetretenen Kanzler Kurz – Institutionen systematisch für eigene Zwecke mißbraucht, so der FPÖ-Chef. Er kritisierte vor allem die niederösterreichische ÖVP-Landesvorsitzende Johanna Mikl-Leitner und den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka – für ihn die „Konstanten des Bösen“. Die ÖVP habe sich „von jeder Form der Regierungsverantwortung disqualifiziert“, so Kickl.
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Die Impfpflicht wollen die Freiheitlichen nach wie vor ersatzlos gestrichen sehen, sie dürfe keine „Drohkeule im Hintergrund“ bleiben. Der Verfassungsgerichtshof soll medienöffentlich und schnell darüber entscheiden, ob die Impfpflicht verfassungskonform ist, forderte Kickl. Auch die übrigen Corona-Maßnahmen sind für Kickl sinnlos und kontraproduktiv. Erst, wenn es gar keine „Zwangsmaßnahmen“ mehr gebe, könne man von echter Normalität sprechen. Die Regierung habe alle Fakten ignoriert, Kritiker diffamiert und eine öffentliche Debatte nicht zugelassen, urteilte er. Sie müsse nach einem „Freiheitstag“ aus Reue zurücktreten, forderte der FPÖ-Chef. (st)
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