Bern. Eine herbe Schlappe für die Schweizer Regierung – sie mußte am Sonntag bei gleich drei Volksabstimmungen eine Niederlage hinnehmen.
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Die wichtigste Entscheidung des Souveräns: das von der Regierung vorgeschlagene Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte. Mit dem Paket wollte die Regierung 151 Millionen Franken (rund 144 Mio. Euro) im Jahr zur Unterstützung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Verfügung stellen (die auch in der Schweiz unter sinkenden Verkaufs- und Abonnentenzahlen leiden).
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Gegner warnten, daß die Medien dadurch ihre Unabhängigkeit verlieren und nicht mehr neutral über die Regierung berichten würden. Nach Hochrechnungen lehnten 56 Prozent der Wähler die Pläne ab.
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Noch zwei weitere Regierungsvorlagen lehnte der Schweizer Souverän ab: auch bei der geplanten Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe stimmte die Mehrheit mit Nein. Auch die Tabakwerbung muß weiter eingeschränkt werden. (mü)
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Ein Hoch auf die Schweizer mit ihren Volksabstimmungen.
Bedenklich, daß das Volk auf dem Land klüger ist als in der Stadt, wie die
Stimmenauszählung zeigt !
Da wird wohl jetzt Bill Gates einige Millionen locker machen müssen !