Kassel. Das ist unappetitlich: der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, will den finanziellen Druck auf ungeimpfte Bundesbürger erhöhen, um sie zur Corona-Impfung zu motivieren. Betroffen wären viele Millionen Menschen.
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Schlegel spricht sich dafür aus, ungeimpfte Corona-Patienten in angemessener Höhe an den Kosten ihrer Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen. Am Dienstag äußerte er sich dazu im Jahrespressegespräch des Bundesgerichts in Kassel, das pandemiebedingt als Videokonferenz stattfand. Er selbst würde eine solche Beteiligung befürworten, sagte Deutschlands höchster Sozialrichter auf Nachfrage.
Wie hoch der Betrag oder der Anteil sein soll, den ein ungeimpfter Corona-Patient tragen sollte, sei allerdings unterschiedlich und würde von Fall zu Fall variieren. „Das richtet sich immer nach den individuellen Verhältnissen, sollte dem Versicherten aber auch weh tun“, sagte Schlegel.
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Schlegel schätzt die Gesamtkosten bei durchschnittlich zehn Behandlungstagen auf einer Intensivstation samt Beatmung auf 60.000 bis zu 200.000 Euro. Da die meisten Bürger kaum so ein hohes Vermögen besitzen, könnte eine nach dem BSG-Präsidenten individuelle „schmerzvolle“ Beteiligung für die meisten den finanziellen Ruin bedeuten.
Da sich derzeit etwa 47 Prozent der Deutschen noch nicht für eine Auffrischungsimpfung entschieden haben, würde die Anzahl der von einer möglichen Kostenbeteiligung betroffenen „Ungeimpften“ aktuell bei knapp 40 Millionen Menschen liegen. (rk)
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Von jedem hinzuverdienten Euro bleiben einem deutschen Voll Erwerbsgeminderten Grundsicherungsempfänger nur 30 Cent übrig, der Rest wird vom Amt angerechnet, während Hartz4-Empfänger(Illegal Eingefallene bzw- geflogene bekommen gelten ja beim Grenzübertritt sofort als solche) 200€ anrechnungsfrei hinzuverdienen dürfen,obwohl letztere 8 Stunden arbeiten können und keinen hohen gesundheitlichen Leidensdruck haben. Hierzu sagt das oberste Sozialgericht nichts, auch keine linke Partei, leider auch die AfD nichts. Eine anrechnungsFREIE geringfügige Beschäftigung, noch 450€, bald 520€ für diese Gruppe(nicht die Hartz4-Empfänger,die oft arbeitsscheue Schmarotzer sind)..wären angebracht, auch um das Dasein in dieser ekligen Zeit etwas erträglicher zu machen, denn es kommt noch schlimmer.
Schon einmal etwas von den Aufstockern im Niedriglohnsektor gehört, die ebenfalls H4 bekommen, aber trotzdem früh aufstehen und genauso hart arbeiten wie die anderen Arbeiter , die nicht auf H4 angewiesen sind?
Oder sind diese Leute für Sie auch alle Schmarotzer ?
Sie haben wohl viel westdeutscher Propaganda über die H4-Empfänger gelesen!
Der rechtsoffenen menschenverachtenden Schröder-Seeheimer-SPD sei dank.
Scholz ist übrigens auch ein Seeheimer. Die Seeheimer in der SPD stehen wirtschaftspolitisch weiter rechts als die Merkel-CDU!
Die einzige Antwort hierauf kann nur lauten, Entlassung und die Bezüge auf
ein Maß streichen, daß es Ihm weh tut, damit er dann auch wirklich
mitreden kann !