Berlin. Nächste Runde im Tauziehen um den deutschsprachigen Sendebetrieb des russischen regierungsnahen Senders RT. Jetzt will RT DE mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das kürzlich verhängte Sendeverbot vorgehen. Die deutsche Medienaufsicht untersagte dem russischen Sender zuvor aus durchsichtigen politischen Gründen die Ausstrahlung.
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Auf der Webseite des Senders wird dazu mitgeteilt: „Die RT DE Productions GmbH hat gestern Abend eine Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.“
Mit der Klage wolle man die Aufhebung des Sendeverbots erwirken, das vergangene Woche in Kraft getreten ist. Gleichzeitig soll eine juristische Entscheidung zugunsten von RT DE auch als Erlaubnis zur Ausstrahlung des deutschsprachigen TV-Programms dienen.
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Nachdem die Erteilung einer Sendelizenz monatelang verzögert worden war, hatte RT schließlich eine serbische Sendelizenz für grenzüberschreitende europäische Mediendienstleistungen vorgelegt. Diese wird von der deutschen bzw. der zuständigen brandenburgischen Medienanstalt aber als unzureichend für eine Erteilung der Sendeerlaubnis in Deutschland betrachtet.
Letzte Woche untersagte die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten dann offiziell die Ausstrahlung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland.
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Ihre Entscheidung begründeten die Medienregulierer mit dem Fehlen einer medienrechtlichen Zulassung. Diese sei für RT DE weder beantragt noch erteilt worden.
Die russische Konkurrenz wird aber nicht nur von den deutschen Behörden, sondern auch in den sozialen Netzwerken äußerst diskriminierend behandelt: schon wenige Stunden nach dem Sendestart im Dezember sperrte Youtube den RT-Kanal wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen die „Community-Richtlinien“. Wenige Tage später wurde auch die Satellitenverbreitung durch Eutelsat eingestellt. Moskau revanchierte sich mit der Sperrung des Moskauer Büros der Deutschen Welle (DW).
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Also ich wünsche RT DE einen im wahrsten Sinne des Wortes durchschlagenden
Erfolg bei diesem Prozess !
Ihr Wort in Gottes Ohr, lieber Ofw.d.R.! 🙂
Diesem Wunsch schließe ich mich voll und ganz an, Ralf.
Die Verweigerung der Sendelizenz für den deutschsprachigen Kanal des TV-Senders RT DE durch die deutsche Genehmigungsbehörde ZAK ist in meinen Augen eine astreine Verschwörung des Westens! Dafür sprechen Scheinargumente wie „Zulassung nicht beantragt“, „Verstoß gegen YouTube-Richtlinien“, „keine Gültigkeit des europäischen Abkommens für grenzüberschreitenden Sendebetrieb“ etc.. Diese Schikanen gegen RT DE aus rein politischen Gründen ähneln nach meiner Auffassung der schikanösen BRD und EU-Verzögerungstaktik der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Das Verwaltungsgericht wird hoffentlich erkennen, daß es sich bei RT DE um politische Schikanen handelt. Ob selbige sich mit Artikel 5 Grundgesetz (Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit) vereinbaren lassen, bezweifele ich ganz entschieden!