Preßburg. Der Ukraine-Konflikt reißt immer tiefere Gräben in der NATO auf. Nachdem in den letzten Wochen bereits Ungarn und Kroatien jede Beteiligung an einer westlichen Militäraktion zur „Verteidigung“ der Ukraine abgelehnt haben, kam es jetzt in der Slowakei zu massiven Protesten gegen Regierung und Parlament. Das Parlament stimmte am Mittwoch einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zu. Dieser ermöglicht eine Aufstockung der NATO-Truppen im Land, das unmittelbar an die Ukraine grenzt. Die Abstimmung wurde von Protesten auf den Straßen und Tumulten im Plenarsaal begleitet.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Zu Beginn der Debatte am Dienstag blockierten mehrere rechte Abgeordnete mit einer Fahne der Slowakei das Rednerpult. Zwei Abgeordnete der mitregierenden Liberalen, die sich mit einer Fahne der Ukraine vor die Blockierer stellten, wurden mit Wasser beschüttet. Die Sitzung mußte mehrfach wegen Pfeifkonzerten und anderer Unmutsäußerungen unterbrochen werden.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Der umstrittene Vertrag ermöglicht es den USA, ihre militärische Präsenz in der Slowakei insbesondere dadurch zu verstärken, daß sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Dafür will Washington rund 100 Millionen US-Dollar an die slowakische Regierung transferieren.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Während Ministerpräsident Eduard Heger eine „Stärkung der Sicherheit“ seines Landes wahrzunehmen glaubt, befürchtet die Opposition aus rechten Parteien und Sozialdemokraten eine dauerhafte NATO-Besetzung des Landes und eine Einschränkung der nationalen Souveränität. Weil es auch innerhalb der Regierungsparteien Skeptiker gibt, galt die Zustimmung des Parlaments als ungewiß. Das Ja fiel am Mittwoch denkbar knapp aus: 79 der insgesamt 150 Abgeordneten stimmten für den Pakt.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Opposition will nun versuchen, das Abkommen noch mit einem Referendum zu kippen. Demnächst werde eine Unterschriftensammlung eingeleitet, mit der das Volksbegehren erzwungen werden soll, kündigte der dreimalige Ex-Ministerpräsident und Parteichef der oppositionellen Smer (Richtung), Robert Fico, an. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Wenn doch Kim Yong Un seine Worte an die USA wahrmachen wollte,
das scheint offenbar wirklich die einzige Möglichkeit des Stoppens dieser Kriegsmeute zu sein.
Und noch ein paar Zeilen an die Redaktion:
1.Die Titelezeile ist total irreführend – die Mehrheit der Opposition (Smer, Hlas) hat nichts gegen NATO.
Beteiligung an Kämpfen in der Ukraine wünscht sich die Bewölkerung der Slowakei allerdings nicht, es ist ja Nachbarland.
2. Die „versprochenen“ 100 Millionen sind inzwischen in Medien auf 25 geschrumpft und auch die müssen angeblich noch in USA genehmigt werden.
Im Vertrag steht überhaupt kein Betrag.
Also ist es eher nur bla-bla in den Medien, um die Masse zu beruhigen…
ES GEHT hier überhaupt NICHT UM NATO.
Es geht um den – vom Volk als Okkupationsvertag bezeichneten – absolut überflüssigen zusätzlichen Militärvertrag mit USA. Vielleicht hängt es mit den Forderungen des Kremls an die USA (rote Linie/Ukraine/Rückzug der NATO auf den Stand 1997 etc.)zusammen.
Die frühere Regierung hat den Vertragsenwurf von den Amerikanern vorgelegt bekommen, aber nicht unterschrieben. Dann gab es den „slowakischen Maidan“ (organisierte Proteste nach Ermordung von einem Journalisten), Rücktritt vom damaligen Premier Fico und nach den Wahlen am 29.02.2020 entstandene 4-Parteikoalition hat bequeme Mehrheit im Parlament…
Jetzt wurde dieser Vertag eiligst (knapp vor Weihnachten wieder durch die Minister Nad und Korcok „aus der Schublade geholt“ und Anfang Februar fast ratifiziert) durchgedrückt, im Parlament „abgenickt“ und von der vorher durch Open Society unterstützten proamerikanischen Präsidentin wird dieser auch schnell unterschrieben…
Es ist ein Blanco-Scheck für USA. 2 Flughäfen, wo USA-Militärbasen entstehen sollen, absolut keine Kontrolle über Teile der Republik, keine Beschränkung sowohl bezüglich der Mengen an Soldaten, wie auch der Menge und Art von Waffen (auch kein Verbot von Atomwaffen), slowakische Gesetzgebung hat keine Gültigkeit etc.
(Ich bin z. Zt. ca. 20 km von einer von diesen zukünftigen Basen und kenne die Meinung der Bewohner.)