Tauziehen um die Impf-Politik: Ottawa im Belagerungszustand

International

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Ottawa. In und um die kanadische Hauptstadt Ottawa eskaliert die Situation infolge des anhaltenden Streiks Tausender Lkw-Fahrer, die mit ihren Lastwagen weite Teile der Stadt und der Zufahrtsstraßen blockieren. Jetzt sah sich der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, veranlaßt, den Notstand auszurufen und vor einer „ernsten Gefahr und Bedrohung der Sicherheit der Einwohner“ zu warnen.

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Seit nunmehr über einer Woche protestieren Lastwagenfahrer in einem sogenannten „Freiheitskonvoi“ aus Hunderten Fahrzeugen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Sie werden dabei von tausenden Bürgern unterstützt, die zu Fuß unterwegs sind.

Bürgermeister Watson entschied sich für den Notstand, nachdem er sich zuvor Medien gegenüber beklagt hatte, daß die Polizei den Demonstranten zahlenmäßig unterlegen sei. Dabei deutete er an, daß er die Bundesregierung um Hilfe bei der Zerschlagung der Proteste bitten wolle. Gegenüber Newstalk Radio erklärte Watson: „Die Situation ist derzeit völlig außer Kontrolle, weil die Teilnehmer des Protests das Sagen haben.“ Und weiter: „Sie haben viel mehr Leute als wir Polizeibeamte, und ich habe dem Polizeipräsidenten gesagt, daß wir bei diesen Ereignissen viel flexibler und proaktiver sein müssen.“

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Nach Angaben des zuständigen Polizeipräsidenten blockierten am Samstag rund 1.000 Lastwagen und andere Fahrzeuge Teile der Innenstadt. Schätzungsweise 5.000 Menschen hätten sich an den Protesten beteiligt. Auslöser der Demonstrationen sind im Januar eingeführte Impfvorschriften für Lkw-Fahrer, die aus den USA zurückkehren. Der Polizeichef erklärte am Samstag, daß man „nicht genügend Ressourcen“ habe, „um dieser Situation angemessen und effektiv zu begegnen und gleichzeitig eine angemessene und effektive Polizeiarbeit in dieser Stadt zu leisten“. Die Protestaktion bezeichnete er als „Belagerung“.

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Die Demonstranten kündigten unterdessen an, so lange durchzuhalten, bis die Regierung ihre Impfvorschriften sowie die „Gesundheitspässe“ mit den QR-Codes abschafft. (mü)

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