Berlin/Moskau. Das Tauziehen um das deutschsprachige Programm des russischen Fernsehsenders RT DE geht in die nächste Runde: die bundesdeutsche Medienaufsicht hat jetzt die Verbreitung der deutschsprachigen Programminhalte komplett untersagt.
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Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten am Mittwoch mitteilte, fehle auch für die Ausstrahlung per Live-Stream im Internet oder Apps „die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung“. Veranstaltung und Verbreitung des Programms seien „daher einzustellen“.
RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet. Kurz darauf stellte auch der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.
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Diese sieht RT DE als „zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm“. Die Zulassung hierfür sei aber bei den deutschen Behörden nicht beantragt worden. RT DE könne sich auch „auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“.
RT DE hatte im Dezember den Betrieb aufnehmen können, nachdem die serbische Regulierungsbehörde für elektronische Medien eine Lizenz erteilt hatte und sich dabei auf ein europäisches Abkommen über grenzüberschreitende Mediendienstleistungen berief. Allen Beteiligten einschließlich des Kreml ist aber völlig klar, daß das Tauziehen um den deutschsprachige Ableger des russischen regierungsnahen Senders RT eine politische Angelegenheit ist. RT selbst macht kein Hehl daraus, mit seinem Programm eine Alternative zur bundesdeutschen Medienlandschaft zu bieten.
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Die Einstellung des Programms dürfte die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Kremlchef Putin hatte im Dezember ein Ende der Diskriminierung von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht, von denen deutsche Journalisten oder Sender in Rußland betroffen sein könnten. (mü)
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Raus aus der Nato…SCHLUSS mit nato-TV ala N-tv und welt(obwohl teils gute Dokus laufen).
Unter einer AfD als Alleinregierungspartei gäbe es solche Mätzchen nicht.
Solange us-Soldaten auf restdeutschem Boden stationiert sind, ist Deutschland weder frei, unabhängig noch souverän.
Zivilbesatzer aus dem Afroorient und Nato-Besatzer endlich für immer des Landes verweisen! Auf die Nato gek..kt!
Mit dem Verbot der Verbreitung des deutschsprachigen Programms von RT DE für ganz Deutschland haben die deutschen Zensurbehörden eindeutig die Rote Linie überschritten! Als Vergeltungsmaßnahme hat Putin nun zurecht den Sendebetrieb der Deutschen Welle in Rußland untersagt und deren deutschen Mitarbeitern die Akkreditierung entzogen.
Was die zuständigen deutschen Behörden jetzt vom Zaun gebrochen haben, ist ein unverkennbarer Medienkrieg gegen Rußland, zudem mißachten sie die grundgesetzlich garantierte Medien- und Informationsfreiheit aufs Gröbste.
Aber wozu das Ganze? Nun, den deutschen Bürgern soll um jeden Preis die Möglichkeit genommen werden, die Sichtweise der russischen Regierung zum Weltgeschehen aus erster Hand, also ungefiltert, zu erfahren.
Mit einer liberal-freiheitlichen Demokratie, deren Deutschland sich rühmt, hat das allerdings absolut nichts zu tun!
Medienanstalten werden vom Rundfunkbeitrag finanziert und die Sicherung der Medienvielfalt sollte der Schwerpunkt sein. Daran sollte man sich mal erinnern.
Zensur hat Hoch-Konjunktur in Deutschland.
DANKE, Herr Putin für die Schließung der rot-grün versifften Deutschen
Welle, ein längst überfälliger Schritt !
Also ich hoffe ganz stark auf eine entsprechende Antwort aus Moskau, die
den Mainstreammedien hierzulande überhaupt nicht schmecken wird !
Herr Putin, übernehmen Sie !